17. März 2023

Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag habe ich die von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Wahlrechtsänderung abgelehnt.

Sonntag gewählt, Montag abgesägt! So ist das Wahlrecht, das die Ampel sich gezimmert hat. Die fundamentalste Veränderung des Wahlrechts seit Bestehen der Bundesrepublik wurde von der Regierungsmehrheit einseitig durch den Bundestag gedrückt. Das edelste demokratische Prinzip wird damit auf den Kopf gestellt: Das Volk wählt seine Abgeordneten, Mandate werden nicht irgendwie “zugeteilt”. Die Rechte der Wählerinnen und Wähler werden damit eklatant beschnitten, die Basisdemokratie wird ausgehöhlt. Viele Bürgerinnen und Bürger befassen sich in ihrem Wahlkreis mit dem Bewerberfeld, gehen zu Podien, vergleichen Positionen und treffen dann eine Entscheidung. Und dann kann es sein, dass die oder der vom Volk Gewählte gar nicht in den Bundestag kommt! 100 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis sind dann wertlos. Der Wahlkreis ist dann entweder gar nicht in Berlin vertreten oder zufällig von jemand anderem von einer Parteiliste.

Das stößt die Wählerinnen und Wähler vor den Kopf: Wenn sie feststellen, dass ihre Wahl ignoriert wird, werden sie sich bei der nächsten Wahl drei Mal überlegen, ob die Mühe überhaupt Sinn macht. Eine Wahl veranstalten und dann den Gewinner ausbooten, das ist schlicht undemokratisch!

Auf der Zielgerade auf ihr Wahlrecht oben drauf gesattelt hat die Ampel noch die Abschaffung der Grundmandatsklausel. Das könnte bewirken, dass die CSU in Bayern bis zu 46 Wahlkreise gewinnt, aber trotzdem keiner der Gewählten in den Bundestag kommt. Die Linke wäre auf dieser Grundlage nicht im aktuellen Bundestag. Es spricht sehr viel dafür, dass dieser Vorstoß der Ampel nicht nur parteipolitisch motiviert, sondern auch offenkundig verfassungswidrig ist.

Alternativen hätte es gegeben, als Union haben wir sie vorgelegt, für einen Kompromiss über die Grenzen von Regierung und Opposition hinweg waren wir gesprächsbereit. Noch in dieser Woche haben wir der Ampel Offenheit für weitere Gespräche signalisiert. Doch anstelle eines wie auch immer gearteten Kompromissangebots wurde dann noch die Abschaffung der Grundmandatsklausel draufgesattelt. Die Ampel hat damit die Tür bewusst zugeschlagen und ihr Wahlrecht dann knallhart in wenigen Tagen mit ihrer Mehrheit durchgedrückt.

Das Ziel einer Verkleinerung des Bundestags teilen wir. Früher und konsequenter hätte das von allen verfolgt werden müssen. In dieser Wahlperiode haben wir als Union allerdings einen weitgehenden Vorschlag vorgelegt, um die Verkleinerung mit einer Reduzierung der Anzahl der Wahlkreise zu erreichen. Dabei waren wir bereit, erheblich über die in der letzten Wahlperiode schon beschlossene Wahlkreis-Reduzierung hinaus zu gehen - obwohl auch das im Hinblick auf die Bürgernähe in den Wahlkreisen kein einfacher Schritt ist.

Denselben Weg wollten FDP und Grüne noch in der letzten Wahlperiode gehen. Jetzt aber hat die Ampel sich früh und einseitig auf ihr völlig neues Modell festgelegt und war von vorneherein nicht bereit, über andere Wege zu sprechen. Die Ampel hat stattdessen bewusst die Konfrontation gesucht und ein neues Wahlrecht geschaffen, das nicht gemeinsame Grundlage für den demokratischen Wettbewerb ist, sondern ein von der Mehrheit gegen die Minderheit durchgesetztes Regelwerk: Ausschließlich die Opposition wird benachteiligt und da besonders die Union. Das ist unfair und unredlich. 

22. Februar 2023

Zum 24. Februar 2023, ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, geben die drei Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Konstanz, Lina Seitzl (SPD), Ann-Veruschka Jurisch (FDP) und Andreas Jung (CDU) folgende gemeinsame Presseerklärung ab:

“Wir drei Konstanzer Bundestagsabgeordneten verurteilen Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Putins Russland hat vor einem Jahr die Ukraine überfallen. Russland kann den Krieg jederzeit beenden und muss das auch tun! Es ist uns sehr wichtig, diese Verantwortlichkeit klar und deutlich zu benennen. Unsere volle Solidarität gilt der Ukraine, die ein freies und souveränes Land ist. Deutschland unterstützt die Ukraine daher weiter nach Kräften in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. 

Hinter den Menschen in der Ukraine und hinter Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, liegt ein Jahr des Leids und der Ungewissheit. Wir fühlen mit den Menschen, die in diesem grausamen Krieg Russlands ihre Angehörigen verloren haben. Wir sehen ihren Schmerz und stehen fest an ihrer Seite. 

Unsere Gedanken sind auch bei denjenigen, die wegen Russlands Krieg auf der Flucht sind.

Im Landkreis Konstanz sind seit letztem Februar viele Geflüchtete aus der Ukraine angekommen. Wir wünschen ihnen, dass sie sich weiterhin gut bei uns einleben und sich gut aufgenommen fühlen.

Unser großer Dank gilt allen Menschen im Landkreis Konstanz, die sich im vergangenen Jahr für die bei uns ankommenden, geflüchteten Menschen ehrenamtlich engagiert haben, die ihnen Wohnraum zur Verfügung gestellt und ihnen beim Ankommen geholfen haben. Wir danken auch allen Beteiligten in unseren Kommunen, die mit großem persönlichem Einsatz an der Bewältigung vieler organisatorischer Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Fluchtgeschehen in den letzten zwölf Monaten mitgewirkt haben. Bund, Länder und Kommunen müssen eine geordnete Ankunft, angemessene Unterbringung und gute Aufnahme der geflüchteten Menschen ermöglichen.”

1. Februar 2023

Im Rahmen der Diskussion um Preisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer auch eine Unterstützung der Haushalte und Betriebe gefordert, die beispielsweise mit Pellets und Öl heizen - und ebenfalls mit hohen Preissteigerungen konfrontiert sind. Bei den Hilfen für Unternehmen hat die Ampelkoalition jetzt im Haushaltsausschuss des Bundestages eine Rolle rückwärts gemacht, für Privathaushalte ist derzeit eine Umsetzung noch nicht in Sicht. Das habe ich gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" kritisiert. Der Artikel ist unter https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/energiekrise-laender-heizen-der-regierung-beim-thema-heizoel-und-pellets-ein-id65359381.html abrufbar, anbei finden Sie meine gesamte Stellungnahme:

"Die Ampel reißt mutwillig Lücken in die Preishilfen und bricht damit ihre Versprechen. Die Regierung hat mit viel Getöse Unterstützung vorne ins Schaufenster gestellt, still und leise aber haben die Koalitionsfraktionen das hintenrum wieder eingesammelt. Mit diesem Wortbruch wird die Ampel nicht durchkommen, wir machen das im Bundestag zum Thema! Die eindeutige Zusage des Kanzlers und der ganzen Bundesregierung: Es gibt Unterstützung auch für Menschen und Betriebe, die von Preisexplosionen bei Öl und Pellets betroffen sind. Jetzt stellen wir fest: Von Scholz, Habeck und Lindner versprochen, von SPD, Grünen und FDP gebrochen! Denn als es konkret wurde im Haushaltsausschuss haben die Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Union die erforderlichen Mittel für genau diese Hilfen blockiert: Öl und Pellets wurden aus dem Mittelstandshilfen des sogenannten „Härtefall-Fonds“ schlicht ersatzlos gestrichen. Offensichtlich macht da jeder was er will: Das Wort ihres Führungstrios scheint bei den eigenen Leuten nichts mehr zu gelten. Die Leidtragenden dabei sind Bürger und Betriebe - vor allem auf dem Land. Dort wird häufiger mit Öl oder Pellets geheizt. Ein Beispiel: Hat eine Bäckerei der Umwelt zuliebe von Gas auf nachhaltige Pellets umgestellt, ist sie jetzt gebeutelt: Wäre sie beim Gas geblieben, bekäme sie Unterstützung. Mit ihren gestiegenen Pellets-Kosten aber lässt die Ampel sie im Regen stehen - entgegen aller Beteuerungen. Der Umweltbewusste als der Dumme beim grünen Wirtschaftsminister, das kann doch nicht wahr sein!"

"So geht nach dem Hickhack um Gasumlage, Preisbremsen und Notlösungen das Ampel-Chaos weiter. Denn auch die längst zugesagte Hilfe bei explodierten Öl- und Pelletpreisen für Privathaushalte steht immer noch in den Sternen. Statt seine Verantwortung als Bundesminister wahr zu nehmen und mit einem Grundsatzbeschluss des Bundes den notwendigen Rahmen zu setzen, schiebt Robert Habeck nun den Ländern den schwarzen Peter zu. Das Ergebnis: Niemand weiß, wann es wo wieviel Geld gibt. Und auch bei der Industrie laufen die Preisbremsen zu gutem Teil ins Leere. Auch dort wurde Vertrauen beschädigt: Gemeinsam mit Industrie und Gewerkschaften wurden die Industriehilfen in der Gaspreiskommission entwickelt. Die Regierung erklärte: So setzen wir das jetzt um. Doch auch dort dasselbe Spiel: Statt die Empfehlung umzusetzen, wurden jede Menge zusätzliche Hürden aufgetürmt. Schon beim Beschluss im Dezember warnten wir als Union gemeinsam mit Industrie und Gewerkschaften: Für weite Teile der Industrie läuft die Preisbremse so ins Leere. Das bestätigt sich jetzt: In der Breite können oder wollen Industriebetriebe die Bremse so nicht nutzen. Gerade der Mittelstand fällt dabei oft durchs Raster. Der für unsere soziale Marktwirtschaft so wichtige industrielle Kern unseres Landes wird dadurch sehenden Auges gefährdet.

„Das alles kann nicht das letzte Wort sein: Die Regierung muss ihre Zusagen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, Mittelstand und Industrie einhalten, es geht um Existenzen - und um den viel beschworenen Zusammenhalt in der Krise!“

27. Januar 2023

1) Der Klimaschutz und der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind für uns Christdemokraten wegen unserer Werteorientierung ethische Pflicht und Herzensanliegen. Nach unserem Selbstverständnis als christdemokratische Union müssen wir alles tun, um unseren Kindern die Welt ein Stück besser zu hinterlassen, als wir sie vorgefunden haben. Unbedingte Voraussetzung dafür ist die Bewahrung von Umwelt und Natur.

2) Die Erderwärmung ist eine globale Bedrohung. Die Weltgemeinschaft kann ihr nur gemeinsam begegnen. Als Industrieland hat Deutschland eine große Verantwortung. Unser Beitrag zum Pariser Abkommen ist Klimaneutralität 2045.

3) Der Beitrag darf nicht durch eine Deindustrialisierung Deutschlands erfolgen – dieser Weg würde in Deutschland zu Verwerfungen führen, keine Nachahmer finden und der globale Klimaschutz würde dadurch beschädigt. Der Beitrag besteht vielmehr darin, dass wir zeigen: Wohlstand und starke Wirtschaft einerseits sowie Klimaschutz andererseits können in Einklang gebracht werden. Es gilt, entlang der Grundsätze der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft Ludwig Erhards „Wohlstand für Alle“ mit dem Weg zur Klimaneutralität zusammenzubringen.

4) Der Schlüssel dazu liegt in technologischen Innovationen. Sowohl vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise als auch angesichts der globalen Klimakrise ist es Gebot der Stunde, zusammen mit Wissenschaft und Wirtschaft einen nationalen, noch besser einen europäischen Pakt für technologische Innovationen für den Klimaschutz zu schließen. Forschung und Entwicklung für Klimainnovationen muss intensiviert und mit Offenheit für alle Technologien vorangetrieben werden – das gilt etwa auch für die Kernfusion und für die Kernenergie der nächsten Generation.

5) Unsere Strategie für die Energie der Zukunft beruht auf den Säulen Effizienz, Erneuerbare, Wasserstoff und CO2-Abscheidung. Mit einem konsistenten Gesamtkonzept muss damit der Weg zur Klimaneutralität beschleunigt werden.

6) Effizienz hat eine Schlüsselrolle für Klimaschutz und Energiesicherheit. Deshalb muss das Energieeffizienzgesetz zügig beschlossen werden. Dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, mit ehrgeizigen Standards und besserer Förderung. Eine steuerliche Superabschreibung für Klimainvestitionen muss unmittelbar umgesetzt werden. Im Gebäudebereich brauchen wir Planungssicherheit, Förderprogramme sowie bessere steuerliche Abzugsfähigkeit für energetische Sanierungsmaßnahmen.

7) Alle verfügbaren Formen erneuerbarer Energien müssen beschleunigt ausgebaut werden: Neben dem Ausbau von Wind und Sonne müssen auch die Potenziale von Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft ausgeschöpft werden – sowohl für die Stromerzeugung als auch für die Bereitstellung von Wärme. Speicher und Netze müssen konsequent vorangebracht werden. Die wachsende Anzahl an Elektroautos muss hierfür genutzt werden: Bidirektionales Laden ist jetzt flächendeckend auf den Weg zu bringen. Intelligente Stromnetze und Energiemanagementsysteme leisten einen weiteren Beitrag, um die Verfügbarkeit des Stromes bestmöglich in Einklang mit den Bedürfnissen von Haushalten und Industrie zu bringen.

8) Mit der Wasserstoffstrategie wurden in den letzten Jahren Weichen gestellt, um Klimaneutralität und Industrie zusammenzubringen. Nach dem Wegfall des russischen Gases muss sie jetzt an die neuen Herausforderungen angepasst und kraftvoll beschleunigt werden: Deutschland soll Wasserstoff-Land Nr. 1 werden. Dabei setzen wir auf Produktion im Land und internationale Partnerschaften, auf sichere Rahmenbedingungen für Investitionen und eine flächendeckende Infrastruktur. Grüner Wasserstoff bleibt mit einem aufwachsenden Anteil hin zur Vollversorgung das Ziel. Entscheidend ist jetzt aber ein schneller Hochlauf. Dieser wird möglich mit der Nutzung von blauem Wasserstoff und mit Offenheit für andere Farben, die klimaneutralen Wasserstoff garantieren. Ein flächendeckendes Wasserstoffnetz muss schneller in Deutschland aufgebaut werden. Dazu muss auch das bestehende Gasnetz genutzt und entsprechend ertüchtigt werden. Die jüngst beschlossene gesetzliche Verschiebung der Planung zur Wasserstoffnetzentwicklung um ein Jahr muss zurückgenommen werden. Sie muss stattdessen unverzüglich vorgenommen werden.

9) Die beschleunigte Reduktion von CO2-Emissionen muss dadurch ergänzt werden, CO2 abzuscheiden, einzulagern und als Rohstoff für neue Produkte und Anwendungen zu nutzen. Eine CO2-Kreislaufwirtschaft muss geschaffen werden. Die Bundesregierung muss den Rechtsrahmen für Nutzung und Einlagerung von CO2 schaffen.

10) Beim Bundesparteitag im letzten September haben wir beschlossen: Wir halten an den Grundsatzbeschlüssen zum Ausstieg aus Kohle und Kernenergie fest. Zur Bekämpfung der Energiekrise und zum Abwenden von Notlagen müssen jetzt aber befristet alle Möglichkeiten genutzt werden. Die Ampel dagegen schaltet mitten in der Krise die drei verbliebenen Kernkraftwerke ab, lässt damit CO2- freie Potenziale links liegen und ist einseitig kohlelastig. Zudem verstößt die Bundesregierung aktuell gegen das Klimaschutzgesetz, da sie der gesetzlichen Pflicht für ein Sofortprogramm nicht nachkommt. Um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, muss der Streit unverzüglich beendet und ein Klimaschutzprogramm mit zur Erreichung der Ziele glaubwürdigen Zusatzmaßnahmen beschlossen werden.

11) Beim Verkehr muss Klimaschutz zum Maßstab der Besteuerung werden. Kfz- und Dienstwagensteuer für Neuwagen müssen deshalb konsequent auf CO2 ausgerichtet werden. Es muss gelten: CO2 runter, Steuern runter – und wer viel ausstößt, zahlt mehr. So kann mit einem emissionsfreien Fahrzeug jeder seine Kfz-Steuer technologieoffen abschaffen. Auf dem Weg zur Klimaneutralität bleibt die Kfz-Steuer dann ganz auf der Strecke. Statt einer starren 1-%-Regelung für die private Nutzung müssen Dienstwagen mit einem sehr niedrigen CO2-Ausstoß unabhängig von der Antriebstechnologie weniger und mit einem sehr hohen CO2-Ausstoß mehr bezahlen. CO2-neutrale Kraftstoffe wie E-Fuels und Biokraftstoffe müssen genauso wie Ladestrom steuerfrei gestellt werden.

12) Zudem muss ein ambitioniertes Paket zur Stärkung der Schiene mit Planungsbeschleunigung, Zusatzinvestitionen, vollständiger Elektrifizierung und umfassender Digitalisierung auf den Weg gebracht werden. Alle wichtigen Trassen müssen nach dem Vorbild der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit mit Planungsgesetzen beschleunigt umgesetzt werden. Für einen attraktiven Nah-, Fern- und Güterverkehr muss mehr in die Schiene investiert werden - auch in grenzüberschreitende europäische Verbindungen. Mit Hochdruck und zusätzlichen Mitteln muss die vollständige Elektrifizierung der Schiene vorangebracht werden. Die Regionalisierungsmittel zur Stärkung des ÖPNV müssen über das vorgesehene Maß hinaus signifikant erhöht werden. Zur Steigerung von Kapazität und Pünktlichkeit der Schiene muss die Digitalisierung der Infrastruktur durch die digitale europäische Signaltechnik ETCS flächendeckend umgesetzt werden. Begleitend hierzu muss der Bund für die baureihen- und fahrzeughalterübergreifende Ausrüstung der Züge mit digitaler Technik sorgen und hierzu auch eine angemessen Förderung sicherstellen.

13) Das Zweijahresgutachten des Expertenrats für Klimafragen zeigt eindrucksvoll: Mit dem Emissionshandel werden Klimaziele verlässlich und zielgenau erreicht. Deshalb setzen wir für einen effizienten Weg zur Klimaneutralität weiter auf einen breiten Ansatz aus Förderung und

Ordnungsrecht, Steueranreizen und Emissionshandel - aber ganz besonders auf die Stärkung dieses marktwirtschaftlichen Instruments. Wir wollen den Emissionshandel international voranbringen und in der EU durch schrittweise Einbeziehung aller Sektoren als zentrales Klimainstrument stärken. Nach dem Durchbruch für einen EU-Emissionshandel für Verkehr und Wärme ab 2027 muss die Bundesregierung jetzt zeitnah ein Konzept vorlegen, um den bestehenden deutschen Brennstoffemissionshandel für diese Bereiche mit dem europäischen System einheitlich zusammen zu führen. Sie muss damit die für Investitionen notwendige Planungssicherheit schaffen und dieses effiziente Klimainstrument stärken - statt weitere Stufen auszusetzen.

14) Gleichzeitig muss den bereits jetzt deutlich sichtbaren Folgen der klimatischen Veränderungen mit einer Resilienzstrategie begegnet werden – etwa mit nachhaltiger Wiederaufforstung von Schadflächen sowie mit Maßnahmen zur Entsiegelung, Begrünung und Hochwasservorsorge.

5. November 2022

Der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung lädt am Donnerstag, den 10. November um 18 Uhr ein zu einem Online-Bürgerdialog zur „Zuverlässigkeit der Post”. Zu Gast wird Hansjörg Durz sein. Der Augsburger Bundestagsabgeordnete ist zuständig für Post-Fragen im Wirtschaftsausschuss und im Beirat der Bundesnetzagentur, die als Aufsichtsbehörde die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Postversorgung kontrolliert. In der Region häufen sich die Klagen über eine oft erheblich verzögerte Post-Zustellung.

„Das darf kein Dauerzustand werden”, erklärt der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Andreas Jung. Deshalb soll geklärt werden, was die Politik und Bundesnetzagentur konkret zur Problemlösung beitragen können. Die Deutsche Post AG hatte in einer Antwort an Andreas Jung die Mängel mit der Personalsituation und einem hohen Corona-Krankenstand begründet, es werde intensiv daran gearbeitet, dies zu beheben. „Darauf setzen wir”, so Andreas Jung: „Eine verlässliche Post ist für Bürgerinnen, Bürger und Betriebe ein hohes Gut.”

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist möglich über folgenden Link:

https://us06web.zoom.us/j/83191758226?pwd=ZFN4UkJrZkp2OGJ1QkNhV0VLY1BWQT09

27. Oktober 2022

Bei einem Gespräch in der Bäckerei Stadelhofer in Singen sagte der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung am heutigen Donnerstag den Vertretern der Bäcker der Region seine volle Unterstützung zu. Vorausgegangen war ein Brandbrief der Betriebe, bei denen auf die Bedrohung der Betriebe durch explodierte Energiepreise aufmerksam gemacht wurde.  

Andreas Jung machte deutlich: „Die Bäckereien versorgen uns mit Brot und Backwaren. Die Betriebe stehen für Arbeit, Ausbildung und Wertschöpfung vor Ort. Wenn sie verschwinden, wird unsere Region ärmer. Deshalb muss jetzt schnell wirksame Unterstützung kommen – wie insgesamt für Mittelstand und Handwerk, es geht um unsere wirtschaftliche Substanz. 

Aus der Praxis berichteten die Bäcker, dass die Energiepreise sich in den vergangenen Monaten vervielfacht hätten. Zudem seien Mehl und andere Produkte viel teurer geworden. Alles zusammen führe zu einer existenzbedrohenden Zuspitzung bei vielen Betrieben. Sie kritisierten, dass es Energiekostenzuschüsse für die Industrie gebe, für den Mittelstand aber nicht. Die Preisbremsen kämen im Frühjahr zu spät. 

Andreas Jung erklärte dazu: “Wir nehmen Robert Habeck beim Wort!” Der Bundeswirtschaftsminister hatte öffentlich zugesagt, das “Energiekostendämpfungsprogramm” für Mittelstand und Handwerk zu öffnen – ausdrücklich auch für Bäckereien. Stattdessen hat die Bundesregierung nun allerdings angekündigt, das Programm insgesamt zum Jahresende einzustellen. “Das darf nicht passieren”, so Andreas Jung. Weder die erst für das Frühjahr angekündigten Preisbremsen, noch eine Einmalzahlung im Dezember werde alle Existenzfragen klären. “In akuten Notlagen muss geholfen werden.” Zudem müsse die Lücke zwischen der Einmalzahlung im Dezember und dem Greifen der Preisbremsen im Frühjahr geschlossen werden. 

Andreas Jung betonte weiter, es gelte auch eine Schieflage zwischen Gas und Strom einerseits und Öl und Pellets andererseits abzuwenden. Während bei Gas und Strom Preisbremsen im Frühjahr kommen sollen, ist bei Öl und Pellets bislang keine Erleichterung vorgesehen. Es gibt aber Bäckereien, die staatlich gefördert auf Pellets umgestellt haben und jetzt das Dreifache zahlen als vor der Krise. “Diese Betriebe dürften nicht im Regen stehen gelassen werden”, forderte Andreas Jung. Er erwarte von der Bundesregierung, dass sie kurzfristig mit einem Gesamtkonzept Antworten auf diese Fragen gebe. Darin müsse auch gezielte Unterstützung für Normalverdiener enthalten sein, nicht nur für Wohngeldempfänger: Alle Menschen im unteren Einkommensdrittel sollten davon profitieren. Sie seien von den Preissteigerungen hart getroffen und trotz Preisbremsen und Einmalzahlung müssten sie nach jetzigem Stand mit mehr als einer Verdopplung der Energiekosten rechnen. “Das können viele nicht schultern”, so der Bundestagsabgeordnete. 

18. September 2022

Angesichts der schweren Energie-Krise infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine muss Europa enger zusammenrücken. Nur gemeinsam werden wir diese Krise meistern. Blumigen Ankündigungen müssen jetzt konkrete Taten mit dem Ziel der europäischen Souveränität auch im Energiebereich folgen. Mit Solidarität in der Krise und der Umsetzung einer europäischen Energie-Union kann Europa langfristig gestärkt aus dieser Krise hervorgehen und wichtige Schritte auf dem Weg zur Klimaneutralität vorankommen.

Um durch die Krise zu kommen brauchen wir jetzt Solidarität und Zusammenarbeit in Europa. Nationale Reflexe führen auf den Holzweg, nur europäische Antworten helfen. Entweder wir meistern diese Krise gemeinsam oder wir kommen unter die Räder. Auf Dauer schafft es keiner allein. Deshalb zählt europäischer Gemeinsinn jetzt auch bei Gas und Strom, bei Kohle und Öl. Bei der Corona-Krise dauerte es etwas, bis Europa in den Tritt kam. Nach anfänglichen nationalen Reflexen gab es mit der Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Beschaffung von Impfstoffen europäische Gemeinsamkeit. Die Einigung auf den Wiederaufbaufonds war schließlich ein entscheidender Schritt. 

Gut ist: wir haben einen europäischen Solidaritätsmechanismus mit dem Ziel, die Gasversorgung in der EU zu sichern - die “SoS-Verordnung“. Alle Länder sind damit aufgefordert sich für Notlagen zu wappnen, Wer auf Solidarität zählt, muss erst selbst einmal seine Potenziale nutzen. Aus Verantwortung für sich selbst, aber auch als Beitrag zu gemeinsamer europäischer Vorsorge. Das heißt, alle müssen zunächst ihre Hausaufgaben machen: sparen was geht, erzeugen und mobilisieren was möglich ist zur Abwendung eines Notstands. 

Das Problem ist: die SoS-Verordnung kann nur greifen, wenn zur Umsetzung im Notfall Solidaritätsabkommen zur Regelung der Einzelheiten zwischen den Mitgliedstaaten existieren. Davon gibt es bisher nur eine Handvoll. Wenn es hart auf hart kommt, muss Solidarität aber nicht nur proklamiert, sondern auch praktisch gelebt werden. Konkrete Solidaritätsabkommen hat Deutschland bislang lediglich mit Österreich und Dänemark. Diese stammen aus der Zeit vor der Krise und enthalten für sie folglich keine zugeschnittenen Regelungen. Mit allen anderen Partnern hat Deutschland gar keinen Solidaritätsvertrag - also auch nicht mit Frankreich, Polen oder Italien. Und EU-Mitglied hin oder her – es gilt auch für die Schweiz: wenn sie können, sollten sich Nachbarn in der Not gegenseitig helfen: die EU-Außengrenze darf nicht zur Mauer für gegenseitige Nothilfe werden. Wünschenswert wäre ein europäisches Nord-Süd-Abkommen über die Alpen hinweg mit Deutschland und Frankreich, mit Österreich und der Schweiz und mit Italien. 

Wir haben in dieser Krise unterschiedliche Potenziale und unterschiedliche Herausforderungen. Wir müssen sie jetzt zusammenlegen für eine gemeinsame starke Reaktion. Das zeigt das Beispiel Deutschland und Frankreich: wir haben gemeinsam den Aachener Freundschaftsvertrag. Aber wir haben auch bald sieben Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs noch kein Solidaritätsabkommen, keine Klausel für Energiebeistand in der Not. Da müssen wir jetzt ran. Es könnte sein, dass Frankreich im Winter ein Problem beim Strom und wir einen Engpass beim Gas bekommen. Aus den Regierungen heißt es, erste Schritte seien miteinander vereinbart worden. Das wäre gut, ohne ein Abkommen bleiben das aber unverbindliche Absichtserklärungen. 

Unter dem Eindruck der Krise müssen wir ebenso weitere Integrationsschritte gehen: eine Energie-Union ist überfällig. Da wird es weiter unterschiedliche Philosophien geben, wie etwa die Haltungen in Frankreich und in Deutschland zur Kernkraft – trotz unserer aktuellen Debatte zum Weiterbetrieb zur Abwendung eines Energienotstands. Entscheidend ist jetzt aber bei allen Unterschieden, dass wir sämtliche Potenziale zusammenführen: mit Ökostrom-Partnerschaften etwa, mit grenzüberschreitenden Leitungen und mit einem europäischen Wasserstoffnetz - und wir sollten wo wir auf Importe angewiesen sind als EU auch gemeinsam auftreten. Das ist allemal effektiver als wenn jeder seine eigene Strategie verfolgt und wir uns dabei noch gegenseitig Konkurrenz machen. Das alles wäre wichtiger Fortschritt, aber auch “back to the roots” - schließlich war die Montanunion für Kohle und Stahl nach dem Zweiten Weltkrieg die Geburtsstunde der Europäischen Gemeinschaft. Jetzt gilt es, wieder voran zu gehen zu einer Energie-Union. Das wäre ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität. Es darf nicht wieder mehr als ein halbes Jahrhundert vergehen, bis das nun endlich klappt. Es muss gehandelt werden, sofort, entschieden und nachhaltig! 

Das ist jetzt die Nagelprobe, ob den guten Worten konkrete Taten folgen. Wenn wir nicht zu neuer Gemeinsamkeit finden, dann droht den europäischen Staaten bei der Energieversorgung der Rückfall in nationale Egoismen statt Ausbilden europäischer Stärke. Sie ist aber Gebot der Stunde und Garant für die Zukunft. Deshalb Europa: energisch voran! 

Die im Magazin "L'Espresso" veröffentlichte italienische Version ist hier abrufbar: https://espresso.repubblica.it/mondo/2022/09/19/news/perche_e_necessaria_ununione_dellenergia-366350723/ 

13. September 2022

Meine Pressemitteilung zu den aktuellen Entwicklungen bei der Schweizer Endlagersuche mit meinen Kolleginnen Dr. Lina Seitzl und Dr. Ann-Veruschka Jurisch:

Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra), die für die Endlagerung des atomaren Abfalls in der Schweiz zuständig ist, hat ihre Endlagersuche von zuletzt drei möglichen Standorten auf den Standort Nördlich Lägern reduziert. Wir nehmen diese Entscheidung zur Kenntnis und erwarten, dass die Nagra ihre Gründe für diese Standortauswahl schnellst möglich im Rahmen eines Rahmenbewilligungsgesuchs plausibel begründet. Das maßgebliche Kriterium für die Entscheidung für ein atomares Endlager muss bestmögliche Sicherheit sein, da hier radioaktiver Abfall für die Zeitdauer von einer Millionen Jahre gelagert wird.

Vor diesem Hintergrund muss die Entscheidung mit umfassender Transparenz und Gründlichkeit dargelegt werden. Dabei muss auch wissenschaftlich fundiert belegt werden, dass Beeinträchtigungen der Gewässer auf deutscher Seite ausgeschlossen sind. Die benachbarten Gemeinden und Landkreise auf deutscher Seite müssen bei alldem gleichberechtigt mit einbezogen werden.

Die Auswahl des Standorts Nördlich Lägern hat große Auswirkungen auf die Kommunen auf deutscher Seite. Wir unterstützen deshalb die Landkreise Konstanz, Waldshut, Schwarzwald-Baar-Kreis und Lörrach in ihrer Forderung, dass die betroffenen Städte und Gemeinden auf deutschem Hoheitsgebiet im weiteren Prozess wie Infrastrukturgemeinden behandelt werden. Bei Fragen der Beteiligung, des Rechtsschutzes und der Zahlungen darf kein Unterschied zwischen der Schweiz und der deutschen Grenzregion gemacht werden.

7. Juli 2022

Meine Pressemitteilung angesichts der schwierigen Situation auf dem Gasmarkt mit meinen Kolleginnen Dr. Lina Seitzl und Dr. Ann-Veruschka Jurisch:

„Die Versorgung der privaten Haushalte hat absolute Priorität. Auch im Falle von Versorgungsengpässen sind private Haushalte und soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser besonders geschützt.  Derzeit wird intensiv daran gearbeitet alternative Energiequellen zu mobilisieren und den Gasverbrauch zu senken. Dazu wurden mit den Stimmen der die Bundesregierung tragenden Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie mit den Stimmen der Union in der letzten Zeit wichtige Weichen gestellt: So wurden etwa eine gesetzliche Gasspeicherpflicht umgesetzt und Verfahren für die beschleunigte Errichtung von LNG-Terminals beschlossen. Mit zusätzlichen Gaslieferungen aus anderen Ländern als Russland, Einsparungen im Sommer und Herbst und der Drosselung der Gasverstromung gilt es so viel Gas als möglich zu speichern, um bestmöglich für den kommenden Winter vorzusorgen. Jeder Beitrag zählt: Deshalb rufen wir gemeinsam alle Verbraucherinnen und Verbraucher, von der Industrie über die öffentliche Verwaltung bis zu den privaten Haushalten, dringend dazu auf wo immer es möglich und vertretbar ist, jetzt Energie einzusparen - damit wir gemeinsam gut über den Winter kommen.“

14. Juni 2022

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um die Anbindung der Gäubahn an den Stuttgarter Hauptbahnhof fordern die Bundestagsabgeordneten Dr. Ann-Veruschka Jurisch, Dr. Lina Seitzl und Andreas Jung die Deutsche Bahn AG auf, ein Verkehrskonzept für die geplante Bauzeit vorzulegen:

"Die Deutsche Bahn AG plant im Jahr 2025 die Eröffnung des Stuttgarter Tiefbahnhofs. Bis die Gäubahn dort einfahren kann, werden noch viele weitere Jahre vergehen. In dieser Zeit muss sichergestellt sein, dass die Pendlerinnen und Pendler aus dem Süden keine unzumutbaren Verzögerungen und Reisehindernisse in Kauf nehmen müssen. Dafür muss ein tragfähiges und nutzerfreundliches Streckenkonzept für die Phase der Bauzeit kommuniziert und zur Diskussion gestellt werden. Die Praxistauglichkeit ist mit Umsetzung im Betrieb stetig zu überprüfen und notwendige Verbesserungen müssen kurzfristig vorgenommen werden. Insbesondere die Barrierefreiheit muss über den gesamten Zeitraum der Bauphase gewährleistet sein. Wo es Möglichkeiten zur Beschleunigung von Planung und Bau gibt, müssen diese konsequent genutzt werden, um die Gäubahn wieder möglichst schnell an den Stuttgarter Hauptbahnhof anzuschließen. Als internationale Eisenbahnstrecke Stuttgart-Singen-Zürich hat die Gäubahn nicht nur für die Anbindung unserer Region herausragende Bedeutung, sondern auch als überregionales Infrastrukturprojekt.“

11. April 2022

Liebe Vertreterinnen und Vertreter des jungen Konstanz,

ich bedanke mich für den Offenen Brief und für das, was dahinter steht: Das parteiübergreifende Engagement für Frieden und für die Menschen in der Ukraine. Das brauchen wir in diesen schweren Tagen und die Gemeinsamkeit der Demokraten in grundsätzlichen Fragen ist ein hoher Wert. Es ist Krieg mitten in Europa. Jeden Tag und jede Nacht sterben Menschen. Das kann uns nicht ruhen lassen, wir sind gemeinsam gefordert.

Genauso danke ich für den Aufruf zu den Mahnwachen in Konstanz, zur ersten schon zwei Tage nach Putins Angriff. Die Rede der ukrainischen Studentin vor unserem Münster geht mir seitdem nicht mehr aus dem Kopf: Die Liebe zu ihrem Land, die Sorge um ihre Familie, der Dank an die ukrainischen Soldaten, „unsere Engel, ohne die wir schon verloren wären." Und auch die dort von den überwältigend vielen Teilnehmern beklatschte Forderung nach harten Sanktionen, nach dem Ausschluss Russlands aus SWIFT und nach Waffenlieferungen.

Tags darauf sind wir in Berlin zur Sondersitzung des Deutschen Bundestags zusammengekommen. Wir haben in einem gemeinsamen Antrag unserer Parteien über die Grenze von Regierung und Opposition hinweg den völkerrechtswidrigen Krieg Putins aufs Schärfste verurteilt. Wir haben unsere Solidarität mit der Ukraine bekundet und unsere Unterstützung erklärt. Wir haben die Sanktionen begrüßt und weitere gefordert. Wir haben uns hinter die Entscheidung der Bundesregierung gestellt, die Ukraine „im Rahmen ihres Selbstverteidigungsrechts" zu unterstützen - also auch Waffen zu liefern. Angesichts der dramatischen Situation habe ich diesem Antrag aus ganzer Überzeugung zugestimmt.

Dann hat Wolodymyr Selenskyj vor dem Bundestag gesprochen. Zu uns Abgeordneten – ich war wegen Corona in Quarantäne – und zu allen Deutschen. Als demokratisch gewählter Präsident eines souveränen europäischen Staates. Zugeschaltet aus dem Krieg. Aus dem Kampf für Frieden und Freiheit, für unsere gemeinsamen Werte, für die internationale Ordnung freier Völker. Er sprach von Bomben, Raketen, Artillerie und von Zerstörung: Wohnviertel, Krankenhäuser, Schulen, Kirchen. Von Tausenden Toten, von getöteten Kindern, „mitten in Europa, bei uns, im Jahr 2022." Von einer neuen Mauer, die Europa trenne, zwischen Freiheit und Unfreiheit. Die stärker werde mit jeder Bombe und bei jeder Entscheidung, die nicht für den Frieden getroffen werde. „Die nicht von Ihnen getroffen wurde, obwohl sie helfen könnte."

Er sprach von Schritten zur Unterstützung „von denen manche zu spät gekommen sind." Er sprach von Sanktionen, „die vielleicht zu gering sind, um diesen Krieg zu stoppen", davon dass viele unserer Unternehmen noch in Russland geblieben seien - „im Land, das Euch und einige andere Länder einfach ausnutzt, um den Krieg zu finanzieren." Er sprach von Nord Stream 2 als „Waffe und Vorbereitung für den großen Krieg", als „Zement für die neue Mauer" und kritisierte, als Antwort darauf habe man immer bekommen „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft." Er appellierte an unsere historische Verantwortung für die Ukraine.

Diese Worte des Präsidenten eines um seine Freiheit kämpfenden Volkes wiegen schwer. Sie treffen unser Herz. Sie treffen unser Gewissen. Sie fordern uns zum Handeln.

Danach haben wir die unerträglichen Bilder der Kriegsverbrechen in Butscha gesehen. Von Massakern an wehrlosen Zivilisten, Kindern, Frauen und Männern, Jungen und Alten. Wir lesen die Berichte über misshandelte und vergewaltigte Frauen. Wir haben die Sorge und es gibt Hinweise, dass es nicht nur dort solche Verbrechen gibt. Wir haben gesehen wie Raketen auf dem Bahnhof von Kramatorsk eingeschlagen sind und Familien mit Kindern auf der Flucht getötet haben. Wir sehen das unermessliche Leid der Menschen in Mariupol und an vielen anderen Orten in der Ukraine.

Diese Bilder vor Augen prüfen wir uns immer wieder, was wir noch mehr tun müssen, wo wir noch konsequenter handeln können, um die Ukraine zu unterstützen und damit dieser furchtbare Krieg aufhört.

Was ist unsere Antwort?

Frieden und Freiheit ist wichtiger als Wirtschaftswachstum. Das haben wir unmittelbar nach Putins Angriff erklärt. Ohne Frieden und Freiheit kann weder eine florierende Wirtschaft existieren noch ein glückliches Zusammenleben.

Was folgt daraus?

Die von Deutschland zugesagte Unterstützung muss kommen - ohne Abstriche, ohne Verzögerung. Darüber hinaus müssen Waffenlieferungen nicht nur fortgesetzt, sondern auch intensiviert werden. Aus Beständen der Bundeswehr und mit der zügigen Genehmigung von Exporten der deutschen Verteidigungsindustrie. Wolodymyr Selenskyj sagte im gestern in der Welt am Sonntag veröffentlichten Interview auf die Frage nach Waffenlieferungen aus Deutschland: „Aber noch spielt Deutschland keine führende Rolle in Europa, es bleibt zurückhaltend und kühl uns gegenüber. Und dennoch bewegen sich die Dinge. Daran glaube ich fest.” Das muss uns umtreiben. Und die Dinge müssen sich bewegen.

Die Sanktionen müssen weiter verschärft werden - etwa durch Ausweitung der Technologiesanktionen, der Banksanktionen, der Personensanktionen, durch das Einfrieren sanktionierter Vermögen und mit der Prüfung, wie es einbehalten und zur Unterstützung der Ukraine eingesetzt werden kann.

Die Bundesregierung hat Nord Stream 2 zwei Tage vor Kriegsbeginn gestoppt - zurecht, aber spät. Es ist der Sonderweg von Russland direkt nach Deutschland, vorbei an den europäischen Partnern, insbesondere der Ukraine. Spätestens heute ist offensichtlich: Das war kein Nebeneffekt, sondern der eigentliche Sinn. Eine Pipeline im Meer ist teurer und ökologisch riskanter als an Land - aber eben direkt. Dieser Weg wurde mit Nord Stream 1 begonnen. Im April 2005 wurde die Vereinbarung dafür in Anwesenheit des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder und von Putin formalisiert. Alle Bundesregierungen seither haben diesen Weg fortgesetzt. Er hat sich als Irrweg erwiesen. So wie sich unsere hohen russischen Importquoten bei fossiler Energie als schwere Hypothek erweisen. Es war ein schwerer Fehler, dass wir es in den letzten Jahrzehnten haben so weit kommen lassen. Das müssen wir selbstkritisch erkennen - und korrigieren.

Wir dürfen uns von Putins Forderung, nur noch Rubel für russisches Gas zu akzeptieren nicht erpressen lassen. Experten meinen, das wäre nur mit dem Unterlaufen der Sanktionierung der russischen Zentralbank möglich. Ich halte es für unvorstellbar, dass wir unsere eigenen Sanktionen aufweichen, damit für Gas aus Russland der Rubel nach Moskau rollt. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Damit komme ich auch zu der Forderung im Offenen Brief: Sind wir bereit zu einem Zahlungsstopp, zu einem Energie-Embargo? Der Schluss liegt nahe, alle Einnahmequellen der russischen Regierung aus Energieexporten sofort zu kappen. Die Vorstellung, in diesem Krieg Putin mit unserem Geld zu finanzieren, ist widerwärtig. Ich teile ausdrücklich nicht die Annahme, Russland könne wegen unserer Sanktionen mit den Devisen gar nichts anfangen. Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine und gleichzeitig deutsches Geld für russische Energie - das beschreibt unser moralisches Dilemma.

Wie begegnen wir ihm?

Einerseits wird etwa von den Autoren der im Offenen Brief zitierten Leopoldina-Studie die Auffassung vertreten, ein sofortiges Embargo könne zwar in Deutschland zu Engpässen im nächsten Winter führen. Die Auswirkungen könnten aber begrenzt und abgefedert werden. Es sei „handhabbar". Andererseits werden bei einem sofortigen umfassenden Embargo massive Verwerfungen befürchtet. Nicht nur „Komforteinschränkungen", sondern eine „Störung des sozialen Friedens“, die unsere Stabilität insgesamt und damit auch unsere Stärke als Unterstützer der Ukraine in Frage stelle. Das ist die Auffassung der Bundesregierung und des für Wirtschaft und Energie zuständigen Ministers Robert Habeck. Er warnt vor gesamtwirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Schäden „schwersten Ausmaßes“. Man muss sich diese Einschätzung nicht in jeder Konsequenz zu Eigen machen. Aber ich nehme sie jedenfalls sehr ernst. Er argumentiert nicht leichtfertig so. Gleichzeitig müssen wir aber angesichts des Leids der Menschen in der Ukraine, ihres Freiheitskampfes und unserer erklärten Solidarität, angesichts dessen, was auf dem Spiel steht auch die Bereitschaft zu Einschnitten aufbringen. Davon abgesehen: Würde Putin gewinnen, wäre das die größte Bedrohung auch unserer Perspektiven. Für den Frieden in Europa, für die Sicherheit, auch für die wirtschaftliche Entwicklung.

Die Frage ist also: Wie weit können wir gehen? Wie weit müssen wir gehen?

Mich führt das zum Eintreten für ein schrittweises Embargo gemeinsam mit den europäischen Partnern und mit der Botschaft an Putin: Wir werden russische Energie-Importe und unsere Zahlungen stoppen. Kurzfristig mit einem Embargo für Kohle und für Öl und dann mit schnellen Schritten beim Gas.

Der erste Schritt: Ich unterstütze das Kohle-Embargo der EU. Es muss jetzt schnell umgesetzt werden. Wir hatten im Februar in Deutschland bei der Steinkohle einen russischen Importanteil von 50 Prozent. Im April sind es noch 25 Prozent. Auch der Rest muss ersetzt werden. An den Kraftwerkstandorten und in Hafen-Lagern gibt es Vorräte für vier bis sechs Wochen. Dann muss Ersatz am Weltmarkt beschafft werden. Das ist nicht einfach, aber möglich. Es muss entschieden vorangetrieben werden, um die Abschaltung von Kraftwerken zu verhindern.

Der nächste Schritt: Auch die Ölimporte müssen kurzfristig mit einem Embargo der EU gestoppt werden. Das wird Putin treffen. Russland verdient am Öl deutlich mehr als an der Steinkohle     oder am Gas. In Deutschland hatten wir beim Öl 35 Prozent Importe aus Russland. Jetzt sind es noch 25 Prozent. Wir haben rechnerisch eine Erdölreserve für 200 Tage. In dieser Zeit müssen über den Weltmarkt Alternativen erschlossen werden. Auch das ist möglich, aber der Prozess ist schwierig. Denn die Gegebenheiten sind regional unterschiedlich. Im „Fortschrittsbericht Energiesicherheit" des Bundeswirtschaftsministeriums wird das beschrieben: Zu einem Drittel sind Raffinerien in Westdeutschland. Hier sei eine Substitution leichter. Zu einem Drittel läuft das Ölgeschäft über die Raffinerie Leuna in Sachsen-Anhalt. Der französische Betreiber Total hat direkt nach dem Angriff auf die Ukraine entschieden, russisches Gas zu ersetzen und hat den Bezug bereits halbiert. Und zu einem Drittel kommt Öl über Schwedt. Die Raffinerie dort steht unter dem Einfluss des russischen Ölunternehmens Rosneft - was für sich genommen Anlass zu kritischer Betrachtung und zu Konsequenzen sein muss. Hier ist das deshalb eine große Herausforderung. Sie muss entschieden angegangen werden. Kurzfristig und mit Hochdruck müssen auf allen Wegen alternative Lieferungen organisiert werden. Zudem muss geklärt werden, welche Sparmaßnahmen möglich und vertretbar sind. Als Entscheidungsgrundlage für ein Gesamtkonzept braucht es hierfür eine umfassende Analyse der Bundesregierung mit detaillierter Darstellung von Möglichkeiten, Potenzialen und Auswirkungen. In diesem Kontext muss auch dargelegt werden, welchen Beitrag zur Einsparung von Öl ein befristetes Tempolimit bringen würde.

Und drittens: So schnell wie möglich müssen wir auch weg vom russischen Gas. Hier hatten wir einen russischen Importanteil von über 50 Prozent, mittlerweile sind wir bei etwa 40 Prozent. Beim Gas ist es am schwierigsten. Umso mehr muss mit ganzer Kraft daran gearbeitet werden. Alles für ein Ziel: Mit schnellen Schritten weg vom russischen Gas, so bald als möglich kein deutsches Geld mehr dafür an Russland.

Der Stand:

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Versorgung auch völlig ohne russische Importe bis einschließlich Herbst gesichert wäre, der kommende Winter könne dann aber sehr kritisch werden. Dann würden – wie oben beschrieben – erhebliche Schäden drohen.

Was getan werden muss:

Mit Hochdruck muss daran gearbeitet werden, dass wir auch schon über den Winter und erst recht durch die Zeit danach gut ohne russische Importe kommen könnten. Aus Vorsorge müssten wir uns auf so ein Szenario angesichts der unsicheren Lage ohnehin vorbereiten. Wir müssen es aber auch, um Importe und Zahlungen früher stoppen zu können. Je mehr wir schneller unternehmen, desto eher geht das. Nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums im „Fortschrittsbericht Energiesicherheit“ wären wir bis Sommer 2024 von russischem Gas unabhängig. Angesichts der unerträglichen Lage in der Ukraine müssen alle vertretbaren Potenziale genutzt werden, um das erheblich zu beschleunigen. Deshalb gilt es jetzt wichtige Weichen zu stellen - kurzfristig, erst im Herbst wäre zu spät.

Zusätzliche Kapazitäten

In enger Abstimmung mit den Energieunternehmen und mit den europäischen Partnern müssen Alternativen zu russischen Lieferungen durch zusätzliche Kapazitäten aus anderen Ländern erschlossen werden. Zudem könnten die Mengen heimischer Erdgasförderung laut einer Einschätzung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) kurzfristig begrenzt erhöht werden, um 5 bis 10 Prozent.

Zusätzliche Infrastruktur

Das Nadelöhr ist die Infrastruktur: Wir brauchen ein Turbo-Verfahren für Ausbau und Anschluss von Flüssiggas-Terminals. Schon im nächsten Winter könnten schwimmende Flüssiggas-Terminals eingesetzt werden, wenn sie mit Höchstgeschwindigkeit geleast und an das Gasnetz angeschlossen werden. Das würde die Situation für den Winter deutlich verändern. Deshalb muss das mit Nachdruck verfolgt werden - und es muss von vorneherein so konzipiert sein, dass dort auch Wasserstoff angeliefert werden kann.

Zusätzliche Regelungen

Es hat sich bitter gezeigt: Deutschland besitzt beim Gas zwar große Speicherkapazitäten, verzeichnete zu Beginn diesen Winters aber historisch niedrige Füllstände. Der Grund: 20 Prozent der deutschen Speicherkapazität stand unter dem Einfluss von Gazprom und genau dort wurden die Speicher nicht befüllt. Als Reaktion darauf wurde mit Zustimmung aller Fraktionen außer der AfD ein Gesetz zur Speicherpflicht beschlossen: Vor jedem Winter müssen sie nun verpflichtend gefüllt werden. Mittlerweile hat die Bundesregierung die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für Gazprom Germania eingesetzt.

Zusätzliche Einsparungen

Es muss geprüft und dargelegt werden, welche Einsparungen in Privathaushalten und Industrie möglich und vertretbar sind. Auch hier ist eine umfassende Analyse der Bundesregierung mit Darlegung der unterschiedlichen Möglichkeiten, ihrer Potenziale und Auswirkungen erforderlich. Auf dieser Grundlage kann dann über ein Gesamtkonzept für einen „Gassparplan“ entschieden werden. Kurzfristig kann dabei etwa eine fachgerechte Heizungsoptimierung durch optimale effiziente Einstellung einen wichtigen Beitrag leisten.

Zusätzliche Optionen

In dieser Krisensituation muss auch gefragt werden: Kann das Gas, das zur Stromerzeugung genutzt wird temporär durch andere Energieträger ersetzt werden? Das weitaus meiste Gas wird in Deutschland für private Gasheizungen, Industriewärme oder Grundstoffe etwa in der Chemie benötigt. Das kann mittel- und langfristig ersetzt werden durch eine neue Heizung, klimaneutrale Gase oder strombasierte Technologien. Aber in der Breite nicht schon für den nächsten Winter. Ein kleinerer Anteil des Gases wird aber in Gaskraftwerken verstromt oder zur Kraft-Wärme-Kopplung eingesetzt. Wenn es darum geht, schnellstmöglich Zahlungen an Russland zu stoppen und Abschaltungen abzuwenden, dann können aber auch schon „nur“ fünf Prozent sehr bedeutend sein.

Deshalb müssen Abwägungen noch einmal unter Einbeziehung der gegenwärtigen Krisensituation neu vorgenommen werden. Auf Basis eines Bekenntnisses zu den Grundsatzbeschlüssen zum Ausstieg aus der Kohlekraft und aus der Kernenergie muss gefragt werden: Was könnte ein modifizierter Stilllegungspfad bei der Kohle beitragen? Und welchen Beitrag könnten die drei verbliebenen Kernkraftwerke leisten, wenn sie nicht wie vorgesehen zum Jahresende mitten im Winter abgeschaltet würden? Was sind die jeweiligen Möglichkeiten, Risiken, Auswirkungen - auch auf den CO2-Ausstoß? Das muss umfassend, aber zeitnah, abgewogen werden, um darauf basierend die notwendigen Entscheidungen zu treffen.

Überhaupt diese Frage zu stellen fällt mir sehr schwer und ich hätte das vor dem 24. Februar nicht für möglich gehalten. Denn ich bin von den Zielen hinter den jeweiligen Ausstiegsentscheidungen nach wie vor überzeugt: Die Bekämpfung des Klimawandels und Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 einerseits. Die Minimierung eines radioaktiven Restrisikos andererseits. Es geht deshalb nicht darum, diese Entscheidungen grundsätzlich in Frage zu stellen. Aber in dieser Notsituation und angesichts unseres moralischen Dilemmas mit dem dringenden Handlungsdruck, die Energie-Zahlungen an Russland zu stoppen dürfen Umwege auf dem Weg zu diesen Zielen nicht von vorneherein ausgeschlossen werden.

Jede unserer Parteien ist dabei gefragt. Die Forderung, es dürfe „keine Denkverbote" geben, ist keine Einbahnstraße. Sie darf sich nicht nur an die jeweils anderen richten. Wenn jeder diese Bereitschaft mitbringt, dann sollte es möglich sein, dass unsere Parteien in der Krise zusammenrücken und nach den Beschlüssen der Sondersitzung und zum Gasspeichergesetz auch weitere breit getragene Entscheidungen über die Grenzen von Regierung und Opposition hinweg möglich werden. Auch zusätzliche Schritte zu dem im Offenen Brief angemahnten sozialen Ausgleich sind notwendig. Hier kann und muss noch mehr getan werden.

Und in großer Klarheit: Die Erneuerbaren Energien müssen wie auch im Offenen Brief gefordert, massiv ausgebaut werden. Genauso müssen wir etwa die Energieeffizienz voranbringen und die Wasserstoff-Strategie konsequent umsetzen. Angesichts der aktuellen Situation erst recht und noch schneller. So kommen Energiesicherheit und Klimaschutz zusammen - und das ist notwendig, denn wir müssen auch weiterhin die Klimakrise beherzt bekämpfen. Gemeinsam.

Und eine solche Gemeinsamkeit wünsche ich mir schließlich auch bei einem weiteren von Wolodymyr Selenskyj angesprochenen wunden Punkt: Bei der europäischen Perspektive der Ukraine. Das Zögern bei einem Beitritt zur Europäischen Union, das seien Steine für die neue Mauer, sagte er in seiner Rede vor dem Bundestag. Wir müssen sie aus dem Weg räumen. Die Ukraine muss den Kandidatenstatus für einen Beitritt bekommen. Sie kämpft heute für europäische Werte und sollte deshalb morgen die Möglichkeit bekommen, Teil der Europäischen Gemeinschaft zu sein.

Wer wollte den Ukrainern sagen, wenn Ihr hoffentlich diesen Krieg gewinnt, Euer Land gegen Putin verteidigt und ganz egal, wie sich dann eine souveräne und demokratische Ukraine entwickelt, Ihr werdet trotzdem vor der Tür unserer Union außen vor bleiben – getrennt von einer unsichtbaren Mauer wie sie Wolodymyr Selenskyj beschreibt?

Ich bin 1990 auch deshalb der Jungen Union beigetreten, weil ich neben friedlicher Revolution und Deutscher Einheit auch fasziniert war vom europäischen Gedanken, der durch den Fall des Eisernen Vorhangs schien unbegrenzt gelebt werden zu können. Diese Hoffnung darf nicht sterben.

Mit nochmals großem Respekt für Euer und Ihr fortlaufendes Engagement, mit immer mehr Unterstützern. Das ist beeindruckend – und diese Solidaritätsbekundung überall im Land findet weit über unsere Grenzen hinaus Beachtung. Im schon erwähnten Interview erklärte Wolodymyr Selenskyj gestern mit Blick auf die deutsche Bevölkerung: „Ich habe die Deutschen doch gesehen, wie sie auf die Plätze geströmt sind, um uns zu unterstützen…. Dafür bin ich sehr dankbar.”

Mit herzlichen Grüßen

Andreas Jung

P.S.

Wenn ich von „unseren Parteien" schreibe, dann meine ich die Mutterparteien der unterzeichnenden Jugendorganisationen - wissend, dass auch „Volt" mit unterschrieben hat. Ich bitte um Verständnis, dass ich der Einfachheit halber so formuliert habe und begrüße ausdrücklich, dass mit der Beteiligung auch von „Volt" diese noch breitere Basis die Initiative trägt.

17. März 2022

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands unter Führung von Präsident Putin auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Auch in der Energiepolitik müssen alle Handlungsoptionen zur sicheren Energieversorgung und zur Reduzierung von einseitigen Abhängigkeiten insbesondere von Russland auf den Tisch. Eine sichere und verlässliche Energieversorgung ist eine Frage nationaler und europäischer Sicherheit und Souveränität.

Hierzu haben wir am 17. März 2022 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Diesen finden Sie anbei. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat hierzu ebenfalls einen Faktencheck bereitgestellt: https://www.cducsu.de/spezial/sichere-bezahlbare-und-souveraene-energieversorgung

18. Februar 2022

Die Energiepreise sind in diesem Winter um bis zu 40 Prozent gestiegen - im Vergleich zu anderen Güterkategorien war hier der Preisanstieg am stärksten. Diese hohen Kosten treffen besonders Haushalte mit geringen Einkommen, aber auch die breite Mittelschicht sowie die Unternehmen und Kommunen in Deutschland sehr stark. Insbesondere energieintensive Wirtschaftszweige sind massiv von den hohen Energiepreise betroffen, die sich auf Produktion, Beschäftigung und das Preisniveau auswirken. Die Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrien gerät zunehmend stärker unter Druck.

Aufgrund der gestiegenen Preise an den Energiemärkten mussten zum Jahreswechsel 2022 die Kundinnen und Kunden zahlreicher Anbieter deutliche Preiserhöhungen hinnehmen. Zahlreiche Anbieter haben aufgrund ihres kurzfristigen Geschäftsmodells Insolvenz angemeldet oder abrupt die Versorgung von hunderttausenden Haushalten gekündigt. So wurde deutlich, dass es zum einen an der Solidität und Nachhaltigkeit der Geschäftsmodelle einiger Anbieter sowie einer effektiven Kontrolle durch die Bundesnetzagentur mangelt. Den Schaden tragen nun die Endkunden, die in erheblich teurere Grundversorgungstarife fallen und die Grundversorger, die kurzfristig die zahlreichen Kundinnen und Kunden aufnehmen und zu erhöhten Einkaufspreisen versorgen müssen. Gerade die langfristigen Entwicklungen im Energiesektor erfordern, dass die Politik die Kosten im Blick behält und in extremen Situationen eingreift. Energie, Mobilität und Wohnen müssen für alle bezahlbar sein. Die Bundesregierung muss sowohl dauerhafte als auch vorübergehende Maßnahmen ergreifen, um die Kostenexplosion bei den Energiepreisen abzufedern.

Mit einem Antrag im Bundestag haben wir deshalb Maßnahmen sowohl für Privatleute als auch für Unternehmen gefordert:

• Die Abschaffung der EEG-Umlage bereits spätestens zur Mitte dieses Jahres.
• Eine massive Absenkung der Stromsteuer.

 Privatleute wollen wir unterstützen durch:

• Eine Absenkung der Umsatzsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen für die Jahre 2022 und 2023 auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent.
• Energiesteuerentlastungen für den bei Benzin/Diesel beigemischten Biokraftstoff.
• Die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent.
• Die Anpassung des Einkommensteuer-Tarifs an die unerwartet hohe Inflation.
• Die Gewährung des Heizkostenzuschusses auch für Kinderzuschlagsempfänger, die kein Wohngeld erhalten.

Die deutsche Wirtschaft wollen wir folgendermaßen stützen:

• Verlängerung von Stromsteuererstattungen für energieintensive Industrien.
• Schnellere und bessere Absetzbarkeit von Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz.
• Neue Instrumente für energieintensive Branchen, beispielsweise einen Industriestrompreis, eine Strompreiskompensation und die Teilnahme an Carbon Contracts for Difference (CCfD)-Programmen.
• Umsetzung von Zuschüssen zu den Übertragungsnetzentgelten ab 2023 und Schaffung des Förderrahmens für die Gewährung von Zuschüssen für die stromkostenintensive Industrie laut Kohleausstiegsgesetz.
• Niedrigere Zugangsschwellen und höhere Kompensationsgrade beim Carbon-Leakage-Schutz.
• Beschleunigter Ausbau und weitere Förderung klimafreundlicher Technologien auf einem hohen Niveau, um Stück für Stück Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern zu erreichen.

# Video der Rede von Andreas Jung

29. September 2021

Zurück unter der Kuppel: Herzlichen Dank für das Vertrauen bei der Wahl zum Direktmandat im Wahlkreis Konstanz. Ich weiß das sehr zu schätzen und ich werde alles dafür tun, um es mit meiner Arbeit in den nächsten vier Jahren zu rechtfertigen.

Mit herzlichem Gruß aus Berlin,
Andreas Jung

20. August 2021

Ich bin tief betroffen von den schockierenden Ereignissen in Afghanistan. Es ist eine humanitäre Tragödie, dass es trotz aller Bemühungen nicht gelungen ist, dem Land zu dauerhafter Stabilität zu verhelfen und dass der Rückzug zudem nicht so vorbereitet wurde, dass deutsche Staatsbürger, afghanische Ortskräfte und weitere besonders Schutzbedürftige rechtzeitig in Sicherheit gebracht wurden. Die Evakuierung dieser Menschen hat in diesen dramatischen Stunden höchste Priorität. Die Bundesregierung muss alles in ihrer Macht stehende tun, um akute Hilfe zu leisten. Wir müssen insbesondere auch all jenen zügig Schutz gewähren, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschen- und Frauenrechte eingesetzt haben und nun deswegen in unmittelbarer Gefahr sind. Darüber hinaus müssen mittel- und langfristig die richtigen Schlüsse aus Fehlern und Fehleinschätzungen der Vergangenheit gezogen werden. Dafür braucht es eine gründliche und umfassende Aufarbeitung. 

Zum aktuellen Stand:

In enger internationaler Zusammenarbeit ist es am Montag gelungen, mit Spezialkräften und Flugzeugen der Bundeswehr eine Luftbrücke zur Durchführung einer militärischen Evakuierungsoption einzurichten. Sie muss weiter intensiv genutzt werden, damit möglichst viele Flüge von Kabul in sichere Staaten gehen können, um so schnell wie möglich möglichst viele Menschen zu evakuieren. Zusätzlich zu den bislang schon gut 1.800 in Deutschland eingetroffenen Ortskräften einschließlich der Kernfamilien ist es in den vergangenen Tagen über die Luftbrücke gelungen, etwa 1.600 Menschen aus Afghanistan auszufliegen und in Sicherheit zu bringen. 

Angesichts der unübersichtlichen Situation vor Ort sowie der instabilen Sicherheitslage muss sofort und pragmatisch Hilfe geleistet werden - ohne aufwändige Verfahren: Visa können deshalb unmittelbar bei der Einreise nach Deutschland erteilt werden.

Voraussetzung für die Durchführbarkeit der Luftbrücke ist die Gewährleistung einer stabilen Sicherheitslage sowie die Erreichbarkeit des Flughafens Kabul. Die bestmögliche und langfristige Sicherung des Flughafens liegt daher in unser aller Interesse. Diese wird gegenwärtig hauptsächlich durch die USA, zusätzlich aber auch durch Spezialkräfte der Bundeswehr garantiert. Die Bundeskanzlerin hat zugesichert, dass in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern politisch alles hierfür getan wird -  auch in Verhandlungen mit den Taliban. 

Ebenfalls muss nun unverzüglich Vorsorge getroffen werden, um eine weitere humanitäre Katastrophe zu verhindern. Die Bundeskanzlerin hat bereits zugesagt, dass Deutschland in enger Abstimmung mit dem UNHCR die Nachbarländer Afghanistans gezielt unterstützen will, um afghanischen Flüchtlingen dort eine sichere und würdige Aufnahme bieten zu können. Es müssen auch die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die aufnehmenden Staaten sowie internationale Strukturen wie etwa das Welthungerhilfeprogramm zu einer schnellen und auskömmlichen Hilfe zu befähigen. Mit einer ersten Soforthilfe hat die Bundesregierung hierfür 100 Millionen Euro freigegeben. Dazu braucht es unbedingt ein europäisch und transatlantisch abgestimmtes Vorgehen. Gemeinsam mit der französischen Regierung hat die Bundesregierung die Initiative für eine Koordinierung innerhalb der Europäischen Union ergriffen.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie wir die im Land verbleibenden Menschen humanitär unterstützen können, ohne dass die Taliban davon profitieren. Wir stehen hier vor einer großen Herausforderung, die uns noch auf lange Zeit beschäftigen wird.

In Gedanken sind wir bei den Menschen in Afghanistan und bei den Soldatinnen und Soldaten in ihrem schwierigen und gefährlichen Einsatz. 

20. August 2021

20. August 2021

30. Juli 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

um die Corona-Pandemie und insbesondere auch die weitere Verbreitung der Delta-Variante auch in Zeiten erhöhter Reiseaktivität weiter zu bekämpfen, hat die Bundesregierung heute eine neue Coronavirus-Einreiseverordnung beschlossen. Ziel dabei ist, eine Eintragung zusätzlicher Infektionen aus dem Ausland zu vermeiden und die Infektionszahlen weiterhin gering zu halten, während durch steigende Impfquoten ein hohes Schutzniveau innerhalb unseres Landes aufgebaut wird. 

Über die wichtigsten Bestimmungen der Verordnung, die am Sonntag, den 1. August 2021 in Kraft tritt, möchte ich Sie nachfolgend informieren. Den gesamten Text mitsamt Begründung finden Sie anbei.

Vorweg: Mein Kollege Felix Schreiner aus dem Wahlkreis Waldshut und ich haben uns gemeinsam gegenüber der Bundesregierung mit Erfolg dafür eingesetzt, dass bei der Neuregelung von vorneherein die Situation der Grenzregionen berücksichtigt wird. Das Zusammenleben in einer Grenzregion ist etwas anderes als eine Urlaubsreise. Deshalb gibt es Ausnahmen für Familien und Pendler und die “24-Stunden-Regel” für den Grenzverkehr gilt fort. Diese Regelungen haben wir im vergangenen Jahr aufgrund der engen Verflochtenheit der Grenzregionen mit dem jeweiligen Nachbarland etabliert. Sie sind die Antwort daraus, dass das Grenzüberschreitende hier mehr Regel als Ausnahme ist. Entscheidend ist weiterhin die Umsetzung abgestimmten Corona-Strategien über die Grenze hinweg. 

Generell: Statt wir bisher drei, werden fortan nur noch zwei Arten von Risikogebieten im Ausland unterschieden, die vom Auswärtigen Amt, dem Bundesinnen- und dem Bundesgesundheitsministerium ausgewiesen und in einer Liste vom Robert-Koch-Institut veröffentlicht werden:

1)     Gebiete mit einer besonders hohen Inzidenz in Bezug auf die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (mehrfaches der mittleren 7-Tagesinzidenz pro 100.000 Einwohner in Deutschland, insbesondere aber eine 7-Tagesinzidenz deutlich über 100) oder in denen andere Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt, insbesondere aufgrund der dort beobachteten Ausbreitungsgeschwindigkeit oder aufgrund nicht ausreichend vorhandener oder verlässlicher epidemiologischer Daten (Hochrisikogebiete)

2)     Gebiete, in denen in Deutschland noch nicht verbreitete Varianten des Coronavirus SARS-CoV-2 mit besorgniserregenden Eigenschaften auftreten, bei denen relevante Anhaltspunkte dafür vorliegen oder in Bezug auf die noch Ungewissheit besteht, dass bestimmte in der EU zugelassene Impfstoffe oder eine vorherige Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 keinen oder nur einen eingeschränkten Schutz gegenüber dieser Variante aufweisen oder sie andere ähnlich schwerwiegende besorgniserregender Eigenschaften aufweist, insbesondere weil sie schwerere Krankheitsverläufe oder eine erhöhte Mortalität verursacht  (Virusvarianten-Gebiete)

Personen, die sich in den letzten 10 Tagen vor der Einreise in einem Hochrisiko- oder Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben, unterliegen grundsätzlich der Anmelde- (www.einreiseanmeldung.de) und Absonderungspflicht (Quarantäne von 10 Tagen bei Einreise aus Hochrisikogebieten und 14 Tagen bei Einreise aus Virusvariantengebieten, vorzeitige Beendigung durch Vorlage eines Genesenen-, Impf- oder Testnachweises bei Einreise aus Hochrisikogebieten möglich).

Grundsätzlich unterliegen zudem alle Einreisenden (egal ob aus nicht eingestuften Staaten oder Hochrisiko- bzw. Virusvariantengebieten) der Nachweispflicht, d.h. dass alle Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben, müssen bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland über einen Testnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Impfnachweis verfügen. Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet eingestuftem Gebiet aufgehalten haben, müssen bei der Einreise nach Deutschland über einen Testnachweis verfügen. Ein Genesenennachweis oder ein Impfnachweis sind in diesem Fall nicht ausreichend.

In Fortführung der bisherigen Ausnahmeregelungen zur Wahrung des “kleinen Grenzverkehrs” sind auch jetzt wieder Ausnahmen für Grenzregionen vorgesehen: 

So gelten die Anmelde- und die Absonderungspflicht nicht für Grenzgänger und Grenzpendler. Zudem sind Personen im Rahmen der sogenannten 24 Stunden-Regelung und bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden in Deutschland oder in einem Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet aufgrund eines Besuchs von Verwandten ersten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts, einreisen, ausgenommen (die hier bisher geltende Anmeldepflicht entfällt also).

Generell von der Nachweispflicht ausgenommen ist Transportpersonal (nicht bei Einreise aus Virusvariantengebieten). Zudem sind Grenzgänger und Grenzpendler sowie Personen die im Rahmen der 24 Stunden-Regelung einreisen, von der Nachweispflicht ausgenommen. Reisen Grenzgänger und Grenzpendler sowie Personen im Rahmen der 24 Stunden-Regelung jedoch aus einem Hochrisiko- bzw. Virusvariantengebiet ein und verfügen über keinen Impfnachweis oder Genesenennachweis, so ist ein Testnachweis zweimal pro Woche zu übermitteln.

Da weder die Schweiz noch Frankreich momentan als Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet eingestuft sind, bleiben die bestehenden Regelungen für unsere Grenzregionen größtenteils erhalten. Weder die Schweiz noch Frankreich sind derzeit als Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet eingestuft. In der Schweiz sind die Inzidenzen derzeit so niedrig, dass sich die Frage nach einer solchen Einstufung aktuell auch nicht stellt. 

Sollte sich dies ändern, werde ich wieder informieren.

Mit herzlichen Grüßen

Andreas Jung

7. Juni 2021

Deutsch-Französischer Ministerrat greift Initiative der DFPV mit zwei konkreten Projekten auf 

Am Montag, den 31. Mai 2021, kamen die Bundesregierung und die französische Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron zum 22. Deutsch-Französischen Ministerrat als Videokonferenz zusammen. Dabei wurde unter anderem eine Bilanz der bisherigen Umsetzung der prioritären Projekte des Vertrags von Aachen gezogen, zudem wurden neue Kooperationsprojekte hinzugefügt. Neben der „Deutsch-Französischen Erklärung von Berlin“ wurde so auch eine Erklärung zur Umsetzung des Vertrags von Aachen verabschiedet.

Christophe Arend und Andreas Jung begrüßen als Vorsitzende des Vorstands der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung insbesondere, dass die beiden Regierungen auch zwei Anregungen aus der DFPV aufgegriffen haben. Der Vorstand der DFPV hatte sich für die Schaffung würdevoller Gedenkorte für die im Ersten Weltkrieg im Winterbergtunnel gefallenen Soldaten und für die bei der Minenräumung in Elsass nach dem Zweiten Weltkrieg umgekommenen Kriegsgefangenen eingesetzt. Beim Ministerrat haben sich beide Regierungen nun darauf verständigt, am Winterbergtunnel eine Gedenkstätte zu schaffen. Zu den deutschen Kriegsgefangenen, die nach dem Zweiten Weltkrieg bei der Minenräumung ums Leben kamen, soll als Grundlage für weitere Überlegungen eine deutsch-französische Studie durchgeführt werden.  

„Heute sind unsere Länder durch eine enge und einzigartige Freundschaft verbunden, doch ist es unsere gemeinsame Pflicht, die Perioden unserer Geschichte, in denen dies nicht der Fall war, aufzuarbeiten und daran zu erinnern. Den Frieden haben wir jetzt seit 75 Jahren. Heute sind die andauernden Anstrengungen, die zur Aufrechterhaltung eines nachhaltigen Friedens notwendig sind nur noch wenigen richtig bewusst, weil nur wenige Bürger den Krieg noch selbst erlebt haben. In Zeiten von innereuropäischer Spaltung und Konflikten ist es daher besonders wichtig, uns unsere Geschichte vor Augen zu führen, um uns des Wertes dieses Friedens wieder stärker bewusst zu werden“, unterstreicht Christophe Arend. Auch Andreas Jung zeigte sich erfreut: Wir begrüßen, dass die beiden Regierungen unsere Initiative aufgegriffen haben. Viele junge Menschen haben in beiden Weltkriegen ihr Leben gelassen. Es ist unser Auftrag heute, Lehren aus dieser Vergangenheit zu ziehen, unsere Freundschaft immer wieder zu stärken und gemeinsam für Frieden und Freiheit in Europa einzutreten. Bei der Umsetzung der beiden nun vereinbarten Vorhaben sollte eine umfassende historische Aufarbeitung erfolgen, zum Beispiel durch deutsch-französische Historikerkommissionen.“

Hintergrund: Im Winterbergtunnel im französischen Département Aisne wurden während des Ersten Weltkrieges mehr als 250 deutsche Soldaten lebend begraben. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben deutsche Kriegsgefangene bei den gefährlichen Minenräumungsarbeiten im Elsass ihr Leben verloren. 

29. Mai 2021

„Mit Henrik Enderlein verlieren wir einen leidenschaftlichen Förderer der deutsch-französischen Freundschaft und einen überzeugten Europäer. Als Wissenschaftler erforschte er den europäischen Einigungsprozess und als konstruktiv-kritischer Kopf mit Weitblick setze er sich mit Vehemenz für die Weiterentwicklung der europäischen Idee ein und prägte grenzüberschreitend politische Debatten.

Vielfältig vernetzt in Wissenschaft, Politik und Gesellschaft war Henrik Enderlein ein herausragender Brückenbauer zwischen unseren Ländern mit dem Anspruch so den Motor für Europa zu stärken. Als Vertreter der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung sind wir ihm zutiefst dankbar für sein Wirken und es ist uns Auftrag für die Zukunft: Auf Basis unserer gefestigten Freundschaft sind wir als Deutsche und Franzosen aufgerufen, Europa gemeinsam weiterzuentwickeln. Sein viel zu früher Tod hinterlässt eine große Lücke. Unser Beileid und unsere Anteilnahme gelten seiner Familie und den Angehörigen.“

Christophe Arend und Andreas Jung

Ko-Vorsitzende des Vorstands der DFPV

19. Mai 2021

Unter Vorsitz der Vorstandsvorsitzenden Christophe Arend und Andreas Jung kam die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) am Mittwoch, 19. Mai 2021, zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei stellten sich die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, und der französische Staatssekretär für Digitalisierung und elektronische Kommunikation, Cédric O, den Fragen der je 50 Abgeordneten aus dem Deutschen Bundestag und der Assemblée nationale zur deutsch-französischen Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz und Sprunginnovationen. Die DFPV hatte mit einem Beschluss in ihrer Sitzung vom 22. Januar 2021 zahlreiche konkrete Vorschläge vorgelegt, um die Zusammenarbeit in diesem Bereich zwischen Deutschland und Frankreich und auf europäischer Ebene auszubauen. Ziel müsse sein, Europa durch eine bessere Vernetzung der Forschungsstrukturen, gezielte Förderungen und ein möglichst eng abgestimmtes Vorgehen der EU-Mitgliedsstaaten „global in die erste Liga zu führen“, heißt es in dem Beschluss. Die EU solle zu einer „Innovationsunion“ weiterentwickelt werden.

Bei der Eröffnung der Sitzung erinnerten Christophe Arend und Andreas Jung daran, dass künstliche Intelligenz und disruptive Innovationen eine wichtige Rolle für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft spielen, und zwar auf allen Ebenen. Europa müsse daher bei der Erforschung und Entwicklung von disruptiven Innovationen und künstlicher Intelligenz international führend sein. Der deutsch-französische Motor solle dazu einen wesentlichen Beitrag leisten.

"Künstliche Intelligenz und innovative Technologien werden ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der aktuellen Krise spielen. Ich denke dabei insbesondere an die grenzüberschreitende Verwendung des geplanten EU-Impfzertifikats in unseren Grenzregionen.“, sagt Christophe Arend. 

„Konkret fordern wir von unseren beiden Regierungen die Schaffung einer digitalen grenzüberschreitenden Region als europäisches Leuchtturmprojekt. Dazu gehört auch die Einrichtung eines deutsch-französischen Zentrums für künstliche Intelligenz. Darüber hinaus müssen auch Hochschul- und Wissenschaftseinrichtungen noch besser vernetzt werden und in der EU ein dynamisches Innovations-Ökosystem geschaffen werden.", so Andreas Jung.

Karliczek und O bekräftigen in ihren Ausführungen den festen Willen, die Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland im Bereich der Zukunftstechnologien zu intensivieren: "Diskussionen, wie wir sie heute führen, sind unerlässlich. Wir müssen einen deutsch-französischen Dialog zwischen Industriellen aufbauen, um die Fähigkeit der EU, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, zu beschleunigen und auszubauen. ", so Cédric O.

„Europa muss technologisch souverän sein. Deutschland und Frankreich werden daher die europäische Innovationsunion gemeinsam vorantreiben“, unterstrich Anja Karliczek.

Die Anhörung bot der DFPV die Gelegenheit, die beiden zuständigen Minister zu einem von der Versammlung verabschiedeten Beschluss zu befragen und so ihre Kontrollfunktion gegenüber den beiden Regierungen auszuüben. "Auf diese Weise können wir sicherstellen, dass die von der DFPV verabschiedeten Beschlüsse von unseren beiden Regierungen aufgegriffen werden. Das zeigt auch, dass sich die DFPV als parlamentarische Kontrollinstanz etabliert hat " resümierten die Ko-Vorsitzenden des Vorstands Andreas Jung und Christophe Arend.

Hintergrund:

Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) wurde mit dem deutsch-französische Parlamentsabkommen zwischen dem Deutschem Bundestag und Assemblée nationale im März 2019 ins Leben gerufen. Der DFPV gehören je 50 Mitglieder aus allen Fraktionen beider Parlamente an. Sie tagt mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich unter Leitung der Parlamentspräsidenten. Die Vorsitzenden des Vorstands sind Andreas Jung (CDU/CSU) und Christophe Arend (LREM). 

17. Mai 2021

Deutschland und Frankreich verbindet heute eine enge und einzigartige Freundschaft. Das war aber nicht immer so, sondern ist aus der durch Charles de Gaulle und Konrad Adenauer nach dem Zweiten Weltkrieg initiierten Versöhnung erwachsen. Zuvor entzweiten Gegensätze und Konflikte unsere beiden Länder und prägten eine wechsel- und leidvolle Geschichte. Blutigen und grausamen Kriegen fielen tausende Menschen zum Opfer. Diese Vergangenheit umfassend aufzuarbeiten, würdevoll der Toten zu gedenken und Lehren aus ihrem Schicksal zu ziehen, ist unsere gemeinsame Aufgabe als Deutsche, Franzosen und Europäer. Die Geschehnisse rund um den Winterbergtunnel im Jahre 1917 sollten daher gemeinsam im Rahmen eines deutsch-französischen Projekts mit Unterstützung der beiden Regierungen aufgearbeitet werden. Mehr als 100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg sollte nun auch ein Ort für ein gemeinsames Gedenken geschaffen werden.

28. Februar 2021

Nach der Verschärfung der Einreisebestimmungen durch die  französische Regierung und der Einstufung des Département Moselle durch die deutsche Bundesregierung erklären die beiden Co-Vorsitzenden der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, Christophe Arend und Andreas Jung:

“Entscheidend ist jetzt eine überzeugende grenzüberschreitende Strategie mit engster Abstimmung. Mit entschiedenen Maßnahmen auf beiden Seiten der Grenze und mit gemeinsamer Konsequenz muss die Ausbreitung der Mutationen wirksam verhindert werden.

Der Schlüssel für konsequenten Gesundheitsschutz und Durchlässigkeit der Grenze ist dabei eine umfassende gemeinsame Teststrategie. Dazu müssen überall im deutsch-französischen Grenzgebiet kurzfristig gemeinsame Testzentren nach Vorbild der Einrichtung des Eurodistrikts Saar-Moselle aufgebaut werden. Zudem muss es eine enge Koordinierung leicht zugänglicher dezentraler Testmöglichkeiten geben. Die Anforderungen an die Tests müssen auf beiden Seiten einheitlich sein.

Der mit dem Aachener Vertrag ins Leben gerufene Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit muss morgen in einer Sondersitzung vor dem Inkrafttreten neuer Regelungen am Dienstag alle Fragen umfassend erörtern. Mit Vertretern von Regierungen und Parlamenten beraten dort die nationale Ebene, die Region Grand-Est und die Départements, die drei Grenz-Bundesländer sowie die Eurodistrikte gemeinsam. Die mit dem Aachener Vertrag vereinbarte Zusammenarbeit in unserer verflochtenen Grenzregion muss sich gerade jetzt in der Krise bewähren. Nur gemeinsam werden wir Corona erfolgreich bekämpfen.” 

24. Februar 2021

Erklärung von Mitgliedern des Vorstands der Deutsch-Französischen

Parlamentarischen Versammlung

 Christophe Arend (LREM), Andreas Jung (CDU),

Natalia Pouzyreff (LREM), Ursula Groden-Kranich, Markus Uhl (CDU), Dr. Nils Schmid, Angelika Glöckner (SPD), Patrick Hetzel (LR), Michael Georg Link (FDP), Dr. Franziska Brantner (Grüne), Frédéric Petit (MoDem), Cécile Untermaier (Socliastes et apparentés), Antoine Herth (Agir ens), Jean-Michel Clément (LT)

Pacta sunt servanda! Im Aachener Vertrag bekennen sich Deutschland und Frankreich zur Bedeutung grenzüberschreitender Zusammenarbeit für eng verflochtene Grenzregionen. Das muss gerade auch jetzt in der Krise gelten. Zur gemeinsamen konsequenten Bekämpfung der Corona-Pandemie fordern wir als Mitglieder des Vorstands der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) deshalb für die deutsch-französische Grenzregion eine gemeinsame Strategie statt einseitiger nationaler Entscheidungen für verschärfte Grenzmaßnahmen. Wir müssen gemeinsam entschieden handeln um eine Situation wie im Frühjahr 2020 zu vermeiden.

Im Aachener Vertrag wird auch der Anspruch normiert, dass deutsch-französische Zusammenarbeit immer auch Impulse für ganz Europa geben muss. Deshalb fordern wir mit Blick auf den Europäischen Rat am 25. und 26. Februar 2021 europäische Konsequenz im Kampf gegen Corona.

Auf die Herausforderungen der Pandemie brauchen wir auch bei Mobilitätsbeschränkungen eine europäische Antwort mit grenzüberschreitenden Strategien. Erforderlich sind deshalb europäisch abgestimmte konsequente Regelungen zur Bekämpfung des Virus und zur Eingrenzung der Mutationen, bei denen für Beschränkungen der Mobilität die regionale Situation Ausschlag gebend ist. Zur erfolgreichen Bekämpfung des Virus brauchen wir mehr europäische Schlagkraft statt neuer nationaler Schlagbäume.

Zusammenleben in Grenzregionen ist etwas grundlegend anderes als Reisen in Europa. Deshalb braucht es für die Grenzregionen zielgerichtete Konzepte und Maßnahmen. Seit dem Beginn der Pandemie setzt sich die DFPV mit Nachdruck ein für eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen Corona so etwa in einer Anhörung der beiden Innenminister Horst Seehofer und Christophe Castaner am 28. Mai 2020 und der beiden Gesundheitsminister Jens Spahn und Olivier Véran am 21. September 2020. Damit kann die Pandemie besser bekämpft werden als mit harten Grenzschließungen. Das gilt auch jetzt: Mit entschiedenen Maßnahmen auf beiden Seiten und mit gemeinsamer Konsequenz muss die Ausbreitung der Mutation wirksam verhindert werden. Gleichzeitig muss die Pandemie auf beiden Seiten der Grenze konsequent bekämpft und eine weitere Verbreitung von Mutanten muss vermieden werden. In der deutsch-französischen Grenzregion müssen bestmöglicher Gesundheitsschutz und größtmögliche Durchlässigkeit der Grenze kombiniert werden. Die Verflochtenheit ist dabei so eng, dass sie nicht nur auf Pendelverkehr reduziert werden kann. Familien und Lebenspartner etwa leben in Grenzregionen auf zwei Seiten der Grenze, aber trotzdem miteinander.

Eine gemeinsame Strategie muss in enger Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen Regierungen und Parlamenten in Berlin und Paris, der drei Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland sowie der Region Grand-Est und Vertretern der kommunalen Ebene und unter enger Einbeziehung des aufgrund mit dem Aachener Vertag einberufenen Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit umgesetzt werden. Vorbild hierfür kann die hochrangige Arbeitsgruppe sein, die Vorschläge zur Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Kampf gegen die Pandemie und zur Koordinierung gemeinsamer Maßnahmen erarbeiten soll.

Deshalb fordern wir eine 5-Punkte-Strategie für eine gemeinsame Corona-Bekämpfung in der deutsch-französischen Grenzregion:

1.  Eine gemeinsame Teststrategie mit der gegenseitigen Anerkennung von Schnelltests und dem Aufbau gemeinsamer Testzentren überall in der deutsch-französischen Grenzregion nach dem Vorbild der Zusammenarbeit im Eurodistrict Saar-Moselle. So kann Grenzverkehr pandemiegerecht aufrechterhalten werden.

2.    Grenzübergänge dürfen nicht geschlossen werden. Kontrollen sollten bei Bedarf nicht an den Grenzen erfolgen, sondern als Stichproben im rückwärtigen Raum durch die deutsch-französische Einsatzeinheit (DFEE) und binationale Teams der Polizei.

3. Die jeweiligen pandemiebedingten Einreisebeschränkungen, insbesondere Test- und Quarantänepflichten und die zugelassenen Tests müssen eng abgestimmt und gemeinsam kommuniziert werden. Eine ständige intensive Kommunikation und Abstimmung muss auch im Hinblick auf die jeweils geltenden Corona-Regeln  erfolgen, um Verlagerungen zu vermeiden.

4.     Die Datengrundlagen im Hinblick auf Inzidenzen, positive Testergebnisse und Sequenzierungen auf beiden Seiten der Grenze müssen unmittelbar vergleichbar und regelmäßiger kommuniziert werden, um mehr Aussagekraft zu erlangen.  Pilotprojekte für engste Abstimmung in Gesundheitsfragen auch mit weiteren Nachbarländern sollen das Netzwerk EPI Rhin der Oberrheinkonferenz als trinationale Verbindungsstelle und die Großregion als quadrinationale Institution werden.

5.    Die grenzüberschreitende Kontaktnachverfolgung muss auch durch die Verknüpfung der nationalen Corona-Warn-Apps im Rahmen des europäischen Gateway weiter verbessert werden und bei den Gesundheitsämtern müssen bestehende Sprachbarrieren durch die Einbeziehung zweisprachiger Personen soweit wie möglich beseitigt werden. 

22. Januar 2021

Am 22. Januar 2021 ist die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung zu ihrer fünften Sitzung im Rahmen einer Videokonferenz zusammengekommen. Eröffnet wurde die Sitzung von den beiden Parlamentspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) und Richard Ferrand (LaREM). Unter dem Vorsitz der Vorstandsvorsitzenden der DFPV, Andreas Jung (CDU/CSU) und Christophe Arend (LaREM) sprachen sich die jeweils 50 deutschen und französischen Abgeordneten zur Bekämpfung von Corona mit großer Mehrheit für europäisch abgestimmte Regelungen aus. Mit konkreten Vorschlägen, wie etwa der Verknüpfung der nationalen Corona-Warn-Apps im europäischen Kontext, fordern sie deutliche Verbesserungen in der deutsch-französischen und europäischen Zusammenarbeit. “Wir brauchen gemeinsame Strategien und europäische Konsequenz statt harter Grenzschließungen. Der Alltag ist grenzüberschreitend, deshalb müssen das auch die Maßnahmen sein. Um die Ausbreitung des Virus zu verhindern braucht es strikte Maßnahmen. Entscheidend müssen dabei aber die Inzidenzen sein und nicht die Grenzen”, forderte Andreas Jung. Zudem plädieren die Abgeordneten dafür, dass schon jetzt die Weichen für nachhaltiges Wachstum in Europa auf dem Weg aus der Krise gestellt werden. So sollen gemeinsame Projekte mit europäischem Mehrwert, wie etwa der Ausbau der Bahnverbindung Berlin-Paris umgesetzt werden.

Für eine Befragung zur deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Verkehrspolitik stand den Abgeordneten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Rede und Antwort. Der Minister betonte, der Ausbau europäischer Verkehrsverbindungen stehe besonders im Fokus. Bei ihrer Sitzung im September 2020 hatten sich die Mitglieder der DFPV mit großer Mehrheit für eine bessere Verbindung zwischen den beiden Hauptstädten ausgesprochen. „Es handelt sich um ein europäisches Leuchtturmprojekt der nachhaltigen Mobilität, das die Menschen in unseren Länder noch enger zusammenbringen wird“, so Christophe Arend. Im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft in der EU wurde der Vorschlag aufgegriffen : Ende September regte Minister Scheuer mit seinen europäischen Amtskollegen den Trans Europe Express 2.0 an. Mit der Umsetzung habe man schon im Dezember begonnen. „Gerade im europäischen Jahr der Schiene 2021 wollen wir hier weitere Fortschritte machen,“ so Scheuer. Besonders wichtig sei ihm auch der Ausbau der grenzüberschreitenden Mobilität. Scheuer kündigte an, dass die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Wiederaufbau der Bahnverbindung Freiburg-Colmar bis zum nächsten Jahr vorliegen sollen.

Schließlich verabschiedeten die Abgeordneten noch den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Digitale Innovationen und Künstliche Intelligenz“. In dem Bericht werden konkrete deutsch-französische Impulse für eine europäische Innovationsunion gefordert. So sollen die Zusammenarbeit in den Bereichen KI und Sprunginnovationen ausgebaut und beispielsweise digitale grenzüberschreitende Regionen als europäischer Leuchtturm geschaffen werden.

Die beiden Vorsitzenden zogen nach der Sitzung Bilanz: “Dass wir uns am deutsch-französischen Tag gegen Grenzschließungen aussprechen und gemeinsam konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit in der Pandemiebekämpfung vorlegen, ist ein starkes Signal. Die Regierungen müssen diese nun aufgreifen. Als Europäer werden wir Corona nur gemeinsam bekämpfen!“ 

Hintergrund: Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) wurde mit dem deutsch-französische Parlamentsabkommen zwischen dem Deutschem Bundestag und Assemblée nationale im März 2019 ins Leben gerufen. Der DFPV gehören je 50 Mitglieder aus allen Fraktionen beider Parlamente an. Sie tagt mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich unter Leitung der Parlamentspräsidenten. Die Vorsitzenden des Vorstands sind Andreas Jung (CDU/CSU) und Christophe Arend (LREM).

8. Dezember 2020

Im September hat die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) mit großer Mehrheit den Ausbau einer Schnellverbindung Berlin-Paris gefordert. Die beiden Vorstandsvorsitzenden Andreas Jung (CDU/CSU) und Christophe Arend (LREM) erklären nun:  “Ein Nachtzug ist ein erster wichtiger Schritt. Jetzt muss auch beim Ausbau der Strecke Berlin-Paris mehr PS auf die Schiene. Das muss eines der vereinbarten deutsch-französischen Projekte im Wiederaufbaufonds werden!”

Am Rande der EU-Verkehrsministerkonferenz war die Etablierung einer Nachtzugverbindung zwischen den beiden Hauptstädten bis 2023 angekündigt worden. Mit ihrer weiter gehenden Forderung verweisen Andreas Jung und Christophe Arend auf eine Vereinbarung der deutschen und der französischen Regierung aus dem Jahr 1992. Im Vertrag von La Rochelle vereinbarten die Regierungen Deutschlands und Frankreichs schon damals den schnellstmöglichen Ausbau einer Direktverbindung zwischen den beiden Hauptstädten als Hochgeschwindigkeitstrasse mit einer maximalen Fahrtzeit von sechs ein halb Stunden. Der Ausbau grenzüberschreitender Verkehrsprojekte wurde ebenfalls in die nicht abschließende Liste der prioritären Projekte des Aachener Vertrags aufgenommen. Im August hatten Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron angekündigt, dass auch gemeinsame deutsch-französische Projekte mit Mitteln aus dem europäischen Wiederaufbaufonds finanziert werden sollen.

“Eine Schnellverbindung Berlin-Paris als Alternative zum Flugzeug bringt Konjunktur und Klimaschutz voran”, erklären Andreas Jung und Christophe Arend. Sie appellieren gemeinsam: „Den Worten müssen jetzt endlich Taten folgen! Die Verbindung Berlin-Paris ist ein europäisches Leuchtturmprojekt der nachhaltigen Mobilität und bringt die Menschen in unseren Ländern noch näher zusammen!”