Im Rahmen der Diskussion um Preisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer auch eine Unterstützung der Haushalte und Betriebe gefordert, die beispielsweise mit Pellets und Öl heizen - und ebenfalls mit hohen Preissteigerungen konfrontiert sind. Bei den Hilfen für Unternehmen hat die Ampelkoalition jetzt im Haushaltsausschuss des Bundestages eine Rolle rückwärts gemacht, für Privathaushalte ist derzeit eine Umsetzung noch nicht in Sicht. Das habe ich gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" kritisiert. Der Artikel ist unter https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/energiekrise-laender-heizen-der-regierung-beim-thema-heizoel-und-pellets-ein-id65359381.html abrufbar, anbei finden Sie meine gesamte Stellungnahme:
"Die Ampel reißt mutwillig Lücken in die Preishilfen und bricht damit ihre Versprechen. Die Regierung hat mit viel Getöse Unterstützung vorne ins Schaufenster gestellt, still und leise aber haben die Koalitionsfraktionen das hintenrum wieder eingesammelt. Mit diesem Wortbruch wird die Ampel nicht durchkommen, wir machen das im Bundestag zum Thema! Die eindeutige Zusage des Kanzlers und der ganzen Bundesregierung: Es gibt Unterstützung auch für Menschen und Betriebe, die von Preisexplosionen bei Öl und Pellets betroffen sind. Jetzt stellen wir fest: Von Scholz, Habeck und Lindner versprochen, von SPD, Grünen und FDP gebrochen! Denn als es konkret wurde im Haushaltsausschuss haben die Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Union die erforderlichen Mittel für genau diese Hilfen blockiert: Öl und Pellets wurden aus dem Mittelstandshilfen des sogenannten „Härtefall-Fonds“ schlicht ersatzlos gestrichen. Offensichtlich macht da jeder was er will: Das Wort ihres Führungstrios scheint bei den eigenen Leuten nichts mehr zu gelten. Die Leidtragenden dabei sind Bürger und Betriebe - vor allem auf dem Land. Dort wird häufiger mit Öl oder Pellets geheizt. Ein Beispiel: Hat eine Bäckerei der Umwelt zuliebe von Gas auf nachhaltige Pellets umgestellt, ist sie jetzt gebeutelt: Wäre sie beim Gas geblieben, bekäme sie Unterstützung. Mit ihren gestiegenen Pellets-Kosten aber lässt die Ampel sie im Regen stehen - entgegen aller Beteuerungen. Der Umweltbewusste als der Dumme beim grünen Wirtschaftsminister, das kann doch nicht wahr sein!"
"So geht nach dem Hickhack um Gasumlage, Preisbremsen und Notlösungen das Ampel-Chaos weiter. Denn auch die längst zugesagte Hilfe bei explodierten Öl- und Pelletpreisen für Privathaushalte steht immer noch in den Sternen. Statt seine Verantwortung als Bundesminister wahr zu nehmen und mit einem Grundsatzbeschluss des Bundes den notwendigen Rahmen zu setzen, schiebt Robert Habeck nun den Ländern den schwarzen Peter zu. Das Ergebnis: Niemand weiß, wann es wo wieviel Geld gibt. Und auch bei der Industrie laufen die Preisbremsen zu gutem Teil ins Leere. Auch dort wurde Vertrauen beschädigt: Gemeinsam mit Industrie und Gewerkschaften wurden die Industriehilfen in der Gaspreiskommission entwickelt. Die Regierung erklärte: So setzen wir das jetzt um. Doch auch dort dasselbe Spiel: Statt die Empfehlung umzusetzen, wurden jede Menge zusätzliche Hürden aufgetürmt. Schon beim Beschluss im Dezember warnten wir als Union gemeinsam mit Industrie und Gewerkschaften: Für weite Teile der Industrie läuft die Preisbremse so ins Leere. Das bestätigt sich jetzt: In der Breite können oder wollen Industriebetriebe die Bremse so nicht nutzen. Gerade der Mittelstand fällt dabei oft durchs Raster. Der für unsere soziale Marktwirtschaft so wichtige industrielle Kern unseres Landes wird dadurch sehenden Auges gefährdet.
„Das alles kann nicht das letzte Wort sein: Die Regierung muss ihre Zusagen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, Mittelstand und Industrie einhalten, es geht um Existenzen - und um den viel beschworenen Zusammenhalt in der Krise!“