Rückschlag für Partnerschaft und Verstoß gegen Vertrag von Aachen muss abgewendet werden
Gemeinsame Erklärung von Armin Laschet MdB und Dr. Volker Ullrich MdB (Mitglieder des Vorstands der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung) und Andreas Jung MdB (stv. Bundesvorsitzender der CDU) zur beabsichtigten Schließung der Goethe-Institute in Bordeaux, Lille und Straßburg:
„Annalena Baerbock will Goethe-Institute in Bordeaux und Lille und das Verbindungsbüro in Straßburg schließen. Das muss abgewendet werden. Es wäre in einer sensiblen Phase deutsch-französischer Partnerschaft ein neuer Tiefpunkt und ein Verstoß gegen den Vertrag von Aachen. Wir halten diese Pläne für völlig inakzeptabel und protestieren als Mitglieder der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung dagegen.
Bundeskanzler Olaf Scholz muss sich vor der deutsch-französischen Regierungsklausur am Montag in Hamburg erklären und diese Kürzungen zurücknehmen. Im Aachener Vertrag haben sich Deutschland und Frankreich nicht nur generell engste Partnerschaft versichert, sondern auch konkret die Stärkung des kulturellen Austausches vereinbart. Dazu leisten die Goethe-Institute einen wichtigen Beitrag. Nach der Serie deutsch-französischer Missverständnisse der vergangenen Monate darf eine einseitige Neuausrichtung der Goethe-Institute nicht zu neuer Sprachlosigkeit zwischen Deutschland und Frankreich führen.
Kultureller Austausch und Sprachvermittlung sind wichtiges Fundament der Beziehung unserer beider Länder: Förderung der deutschen Sprache, Pflege der kulturellen Zusammenarbeit und Vermittlung eines umfassenden Deutschlandbildes in Frankreich bleibt eine Zukunftsaufgabe.
Fast fünf Jahre nach Unterzeichnung des Vertrags von Aachen und im 60. Jahr des Élysée-Vertrags muss die Bundesregierung an diesem Ziel festhalten und in besonderer Weise die Bedeutung der Kultur für die deutsch-französische Freundschaft im Blick behalten. Insbesondere junge Menschen profitieren von der Arbeit der Goethe-Institute und begeistern sich für ihr Nachbarland Frankreich.
Der Bundeskanzler muss jetzt beweisen: Die Freundschaft zu Frankreich bedeutet uns wirklich so viel, wie er zum Festakt zu 60 Jahren Élysée-Vertrag in der Sorbonne betonte. Gefragt sind jetzt konkrete Taten statt blumiger Worte. Sonst werden wir das bei der nächsten Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung am 5. Dezember 2023 mit Ministerpräsidentin Anke Rehlinger als deutsch-französische Kulturbevollmächtigte und dem französischen Bildungsminister Gabriel Attal zum Thema machen.“