Andreas Jung übernimmt Patenschaft für vietnamesischen Klimaschützer
Foto: standwithbach.org
Der Konstanzer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung hat eine politische Patenschaft für Đặng Đình Bách übernommen. Bach ist vietnamesischer Rechtsanwalt und engagiert sich seit Jahren für Umwelt- und Klimaschutz.
So fordert er insbesondere eine Einbindung der vietnamesischen Zivilgesellschaft in die Joint Energy Transition Partnership (JETP). Das ist eine Partnerschaft der G7 mit Vietnam zur nachhaltigen Energieerzeugung - und eine zivilgesellschaftliche Beteiligung wurde dabei ausdrücklich vereinbart. Als Leiter der Umwelt-NGO „Law and Policy of Sustainable Development Research Center“ (LPSD) wurde Dang Dinh Bach im Januar 2022 wegen angeblicher Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der (teils aus dem Ausland stammenden) Finanzierung seiner NGO-Arbeit zu fünf Jahren Haft verurteilt. Seine Verhaftung sehen unabhängige Beobachter als politisches Mittel, um kritische Stimmen zur Klimapolitik auszuschalten. So fordern sechs Arbeitsgruppen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen seine sofortige Freilassung und stufen den Prozess gegen ihn als ausschließlich politisch motiviert ein. Tatsächlich gibt es mittlerweile keine unabhängigen zivilgesellschaftlichen Akteure in Vietnam mehr, die sich öffentlich zu klimapolitischen Fragen positionieren, so der Sprecher für Klimaschutz und Energie der Unionsfraktion.
In einem berüchtigten Gefängnis leidet Bach seither unter sehr strikten Haftbedingungen, die einer Isolationshaft gleichkommen und von menschenwürdigen Mindeststandards weit entfernt sind. Zudem ist seine Familie vielfältigen Schikanen der örtlichen Behörden wie Entzug der Wohnungspapiere und öffentliche Bloßstellungen ausgesetzt.
"Für sein mutiges und entschlossenes Engagement zolle ich Herrn Bach höchsten Respekt. An die politische Führung in Vietnam appelliere ich mit größtem Nachdruck, Herrn Bach sofort freizulassen. Fang Dinh Bach ist nach Auffassung aller unabhängiger internationaler Beobachter zu Unrecht in Haft. Auch die Haftbedingungen sind unzumutbar und unwürdig. Selbst elementare Bedürfnisse, wie ausreichender Platz, Schutz vor Hitze, angemessene Ernährung und regelmäßige Besuchsmöglichkeiten sind nicht gewährleistet. Auch die Schikane gegen seine Familie müssen ein Ende haben.
„Ich hoffe sehr, dass Dang Dinh Bach und seine Familie sehr bald wieder vereint in Freiheit und Sicherheit leben können“, so Andreas Jung. "Mit dieser Patenschaft setze ich mich für die Einhaltung elementarer Menschenrechte und den Schutz demokratischer Prinzipien ein. Die Menschenrechte gelten überall und für alle Menschen - und sie umfassen politische Freiheits- und Beteiligungsrechte. Friedliches Engagement für Umwelt- und Klimaschutz muss in jedem Land möglich sein - ohne Angst vor Konsequenzen für sich selbst und die ganze Familie.“
Das Programm "Parlamentarier schützen Parlamentarier" (PsP) des Deutschen Bundestages bietet Abgeordneten die Möglichkeit, politische Patenschaften für ausländische Abgeordnete oder Personen, die wegen ihres Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte bedroht oder verfolgt werden, zu übernehmen. In Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt und den Auslandsvertretungen sowie NGOs soll auf die Herstellung von Öffentlichkeit und eine Verbesserung der Situation der Betroffenen hingewirkt werden.