Nach der Verschiebung der Entscheidung über das Wasserstoff-Kernnetz auf „Mitte Oktober“ steht die Entscheidung nun offenbar kurz bevor. Noch immer droht das Abhängen weiter Teile Baden-Württembergs. Das darf nicht das letzte Wort sein. Ich habe hierzu zwei weitere Schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt, die sich auf die Nord-Süd-Schieflage bei der Ausgestaltung des Wasserstoff-Kernnetzes beziehen.
In einer ersten Frage habe ich mich danach erkundigt, wie die Bundesregierung die Schweiz beim Import von Wasserstoff einbeziehen möchte und welche Gespräche hierzu mit Schweizer Akteuren stattgefunden haben. Die Antwort der Bundesregierung: Man führe zwar Gespräche, grundsätzlich komme die Schweiz jedoch “kurzfristig” nicht in Betracht, um außereuropäisch produzierten Wasserstoff nach Deutschland zu importieren.
Dies ist aber kein Grund, die Schweiz bei den Planungen des Kernnetzes komplett außen vor zu lassen. Das Land Baden-Württemberg sieht in dem Import über Italien und die Schweiz eine „vielversprechende Option“, wie die Einladung der Landesvertretung Baden-Württemberg zu einer Veranstaltung am heutigen Mittwoch mit dem Titel „Wasserstoffsüdkorridor – über die Schweiz nach Baden-Württemberg“ belegt. Gespräche über eine perspektivische Anbindung müssen geführt werden, das Interesse ist da – das zeigt auch der Kreis der Einladenden, der neben dem baden-württembergischen Umweltministerium auch den Weltenergierat Schweiz sowie die Schweizerische Botschaft umfasst.
Dass auch kurzfristige Importe aus Nordeuropa schwierig werden, zeigen zwei Nachrichten aus den vergangenen Wochen: Am gestrigen Dienstag wurde bekannt, dass sich eine geplante Wasserstoff-Pipeline von Dänemark nach Deutschland um Jahre verzögert. Bereits Ende September hat der norwegische Konzern Equinor angekündigt, vom Bau einer Pipeline für blauen Wasserstoff Abstand zu nehmen.
Zu letzterem Sachverhalt habe ich die Bundesregierung gefragt, welche Änderungen dies am Kernnetz nach sich zieht, da die Bundesregierung ja genau mit diesem Anschluss maßgeblich die „Engmaschigkeit“ im Nordwesten begründet hatte. Die Antwort zusammengefasst: Keine.
Auch die im August vorgebrachte Begründung, für das Kernnetz sei nicht die Fläche der Bundesländer ausschlaggebend, sondern die Wirtschaftskraft, läuft ins Leere: Bei 20 Prozent Industrieleistung und 15 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt sind bei 10 Prozent Bundesfläche nur 5 Prozent der Kernnetzleitzungen hier vorgesehen.
Das heißt unterm Strich: Alle zur Rechtfertigung der Nord-Süd-Schieflage genannten Argumente sind widerlegt. Dann kann aber nicht die Planung völlig unverändert durchgezogen werden. Das wäre inakzeptabel. Deshalb appellieren wir nun kurz vor der Entscheidung nochmals dringlich: Wir fordern Wasserstoff-Gerechtigkeit bei dieser neuen Infrastruktur der Zukunft. Wasserstoff-Wüsten in wichtigen Wirtschaftsregionen wie Bodensee, Schwarzwald, Oberschwaben und Oberrhein müssen abgewendet werden. Es muss eine völlig neue Planung für Baden-Württemberg geben.
Einen Gesamtüberblick zur Debatte um das Wasserstoff-Kernnetz finden Sie hier.
