Im Bundestag werden heute zwei Entschließungsanträge meiner Fraktion beraten. Darin wird ein konsequenter Kurs in der Migrations- und Sicherheitspolitik gefordert. Es geht dabei zum einen um bessere Steuerung der Migration, zum anderen um eine Stärkung der inneren Sicherheit.
Die Debatte darüber ist notwendig. Wo es Probleme gibt, müssen diese in der politischen Mitte benannt und gelöst werden. Genauso klar ist: Wir führen diese Debatte mit großem Respekt vor Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln, die bei uns leben und unsere Werte respektieren. Sie bereichern unser Land. Ohne sie würden Industriebetriebe stillstehen, Pflegeheime geschlossen und Wirtschaften dicht machen.
Die Anträge zielen auf die Handlungsfähigkeit der politischen Mitte. Sie sind am Wochenende deshalb ausschließlich den Fraktionen von SPD, FDP und Grünen übersandt worden. Es gab keine Gespräche dazu mit der AfD, kein Werben um Stimmen der AfD und schon gar keine Zusammenarbeit mit der AfD. Wir wollen ausdrücklich keine Stimmen der AfD für diese Anträge. Wir setzen auf eine Mehrheit für diese Positionen mit den Parteien der politischen Mitte. Wir wollen ausdrücklich keine Mehrheit mit der AfD. Deshalb steht ausdrücklich in den Antragstexten selbst eine harte Abgrenzung zur AfD als „innere Brandmauer“ in den Anträgen:
„Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner." (Drs-20/14698)
„Von extrem rechter und extrem linker Seite wird pauschal Stimmung gegen Ausländer gemacht, zum Beispiel mit dem mit unserer Verfassung nicht vereinbaren Konzept einer ‚Remigration‘.“ (Drs-20/14699)
„Es braucht insbesondere einen starken Verfassungsschutz, der die Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen, auch in Parteien, aufklärt.“ (Drs-20/14699)
„Und wir müssen entschlossener gegen die Hauptschleuser von Migranten nach Deutschland und Europa vorgehen: das russische Regime und seine Verbündeten in Belarus. Illegale Migration ist eines der vielen Mittel von Putins hybridem Krieg gegen uns; Asylbewerber werden zielgerichtet aus Drittstaaten eingeflogen und in den Westen geschleust, um unsere Staaten und Gesellschaften zu destabilisieren. Russland hat die Kriege in Syrien und in der Ukraine nicht zuletzt auch wegen der daraus resultierenden Migrationsströme angefacht.“ (Drs-20/14699)
Das zeigt: Wir wollen eine Mehrheit für Handlungsfähigkeit in der Mitte - aber keine Stimmen der AfD. Mit einer Zustimmung würde die AfD selbst bestätigen, dass sie eine große Gefahr für Deutschland ist. Sie würde bestätigen, dass sie Hass und Hetze verbreitet, Fremdenfeindlichkeit schürt und das von ihr vertretene Konzept der „Remigration“ menschenverachtend und verfassungswidrig ist. Sie würde sich dafür aussprechen, dass der Verfassungsschutz den Extremismus in der AfD aufklärt. Sie würde erstmals klar die Verantwortung Russlands für die Kriege in Syrien und gegen die Ukraine benennen und Putin als „Hauptschleuser“ bezeichnen.
Wo es Probleme gibt, müssen sie mit Konsequenz in der politischen Mitte gelöst werden. Darum geht es uns - die AfD dagegen gießt immer nur Öl ins Feuer. Wir ringen auf der Grundlage unserer christlicher Werte um den richtigen Weg. Die AfD verbreitet radikale menschenverachtende Parolen. Deshalb kann es hier niemals Zusammenarbeit geben, sondern nur harte Abgrenzung. Wie es in dem Antrag selbst heißt: Die AfD kann für Christdemokraten niemals Partner sein, sie ist unser politischer Gegner.
