Wir wollen die Fortsetzung der aktuellen Grenzkontrollen, aber keinesfalls eine Grenzschließung wie zur Corona-Zeit: Pragmatische Kontrollen ja, Grenzschließung und Gitterzäune nein! Die Freizügigkeit in unserer grenzüberschreitenden Region muss erhalten werden.
Die SPD-Innenministerin Nancy Faeser hat die derzeitigen Kontrollen an der Grenze zur Schweiz im Oktober 2023 erstmals eingeführt und seitdem mehrfach verlängert. Genau diese Kontrollen sollen nun fortgeführt werden, nichts Anderes. Die „grüne Grenze“ soll nicht geschlossen werden. Schon heute führt die Bundespolizei Fahndungen im grenznahen Bereich durch. Das Zusammenleben in der Region wird dadurch nicht beeinträchtigt.
Klagen über größere Staus durch die aktuellen Grenzkontrollen sind nicht laut geworden. Der Pendelverkehr läuft weiter. Das wurde auch deutlich bei einem von der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Lina Seitzl organisierten Termin bei der Bundespolizeiinspektion Konstanz am 1. März 2024.[1] „Die Grenzkontrollen sind dabei ein Instrument im Instrumentenkasten, um irreguläre Migration zu ordnen und zu steuern.“ Das erklärte dort Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin der SPD im Bundesinnenministerium aus Waldshut.
Die Konstanzer Direktionsleiterin Martina Renner betonte bei dem genannten Termin die Wirksamkeit der Kontrollen: Schleuser können festgenommen, Personen mit Wiedereinreisesperren identifiziert und illegale Einreisen begrenzt werden. Die bundesweiten aktuellen Daten hierzu hat die Bundespolizei in einer Pressemitteilung vom 3. Januar 2025 veröffentlicht.
In dem Antrag unserer Fraktion wird die aktuelle Gesamtsituation beschrieben und die Forderung nach dauerhaften derartigen Kontrollen daraus hergeleitet. Klar ist aber genauso: Wenn sich diese Situation entspannt, werde ich mich sofort dafür einsetzen, sie wieder zurückzufahren. So wie in den letzten Jahren werde ich auch in Zukunft die Interessen unserer Region sehr klar in Berlin einbringen und für sie kämpfen.
Anlage:
· Pressemitteilung der Bundespolizei vom 3. Januar 2025
